PM 35: Höchststrafe für Neonazi-Gewalttäter gefordert

Drittes Todesopfer in Magdeburg durch Rechtsextremisten ist Zeichen für zunehmende Gefahr durch rechte Gewalt Magdeburg hat ein drittes Todesopfer durch Rechtsextremisten zu beklagen. Alles deutet darauf hin, dass nach Thorsten Lamprecht (ermordet 1992) und Frank Böttcher (ermordet 1997), vor knapp zwei Wochen der Kunststudent Rick L. durch den stadtbekannten Neonazi Bastian O. totgeprügelt wurde.

Drittes Todesopfer in Magdeburg durch Rechtsextremisten ist Zeichen für zunehmende Gefahr durch rechte Gewalt

Magdeburg hat ein drittes Todesopfer durch Rechtsextremisten zu beklagen. Alles deutet darauf hin, dass nach Thorsten Lamprecht (ermordet 1992) und Frank Böttcher (ermordet 1997), vor knapp zwei Wochen der Kunststudent Rick L. durch den stadtbekannten Neonazi Bastian O. totgeprügelt wurde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratsfraktion, Stadtrat Sören Herbst, äußerte sich erschüttert über den tödlichen Gewaltakt in der Landeshauptstadt: "Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Familie und den Freunden von Rick ihr Mitgefühl und Bedauern über die furchtbare Gewalttat aus. Die rohe, tödliche Gewalt, mit der Rechtsextremisten in Magdeburg auf andere Menschen losgehen, macht uns betroffen und fassungslos. Es ist eine unendliche Schande für unsere Stadt, dass hier wieder ein Mensch von Nazis getötet wurde."

Stadtrat Herbst wies darauf hin, dass die Gewalttat als alarmierendes Signal dafür gedeutet werden müsse, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer neue Dimensionen annehme. Dafür spreche auch, dass es nur kurz nach der tödlichen Attacke in Magdeburg einen weiteren Mord durch einen Angehörigen der rechtsextremen Szene in Bernburg gegeben habe. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremisten brutaler und rücksichtloser zuschlagen, denn je. Deshalb sind alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure gefordert, gegen jede Form rechtsextremistischen Gedankengutes konsequenter vorzugehen. Wir müssen den Rechtsextremisten zeigen, dass ihr Treiben unter keinen Umständen geduldet wird. Ihre Verbrechen dulden keine Rücksichtnahme von Polizei und Justiz, weil sie die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern. Deshalb kann und darf es für den Mörder von Rick kein Nachsehen, sondern nur die vorgesehene Höchststrafe nach Erwachsenen-Strafrecht geben.", so Sören Herbst.

Herbst warnte davor, das tödliche Gewaltverbrechen von Magdeburg als "Auseinandersetzung unter Betrunkenen" zu verharmlosen. Der mutmaßliche Täter sei seit Jahren als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt und habe bereits mehrfach aus rechtsextremer Gesinnung heraus Gewaltstraftaten begangen. Er bewege sich in einer Szene, die Gewalt verherrliche und in deren gelebter Alltagskultur der Hass gegen Andersdenkende ein zentraler Punkt sei. Verbrechen wie der gewaltsame Tod von Rick L. seien das Ergebnis einer Verrohung junger Menschen durch ihre Verortung in der rechtsextremen Szene.

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Menschenrechte | Presse | Rechtsextremismus