12.03.07 – von Alfred Westphal –

Das Landesverwaltungsamt hat mit seiner Verfügung den Stadtrat nahezu handlungsunfähig gemacht und den Oberbürgermeister zum Handlanger seiner Auffassungen degradiert. Das ist nicht nur eine Herausforderung für den Oberbürgermeister und seine Verwaltung, sondern gleichermaßen für den gesamten Stadtrat. Unsere Fraktion stellt sich der Herausforderung und legt deshalb ein eigenes Sparpaket vor, dass nach unserer Auffassung den Vorschlägen des Oberbürgermeisters an Deutlichkeit und Konsequenz nicht nachsteht.
Wenn es uns als Stadtrat nicht gelingt, die laufenden Ausgaben der Verwaltung und der städtischen Zuschussunternehmen deutlich zu senken, ist es mit der Selbstverwaltung in unserer Stadt vorbei und die Verwaltung mutiert zu einer Außenstelle des Bundes und des Landes in der ausschließlichen Wahrnahme der übertragenen Aufgaben derselben.
Wir müssen also zwingend handeln und den Bürgern vermitteln, dass wir nicht nur bei ihnen sparen wollen. Die Haushaltskonsolidierungen der letzten Jahre belasten die Bürger bereits in einem außerordentlichen Maße. Die neuerlichen Sparmaßnahmen müssen deshalb stärker als bisher nach innen gerichtet sein !   

Vorschlag 1:
Stilllegung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg,
Einsparung: 540.000 Euro/Jahr (laut Wirtschaftsplan)
Begründung: Möglicherweise an Sportflieger und/oder private Betreiberinitiativen mit tragfähigen Konzepten übergeben

Vorschlag 2:
Strukturänderung bei der MVB in Richtung Eigenbetrieb,
Einsparung: 4,979 Mio Euro allein durch den Wegfall des Mehrwertsteueranteils
auf die Personalkosten.

Vorschlag 3:
moderate Anhebung der Parkgebühren, vorwiegend im Bereich der Innenstadt und im Zusammenhang mit den veränderten Ladenöffnungszeiten sowie räumliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht;
Einnahmeerhöhung: 1 Mio Euro/Jahr.

Vorschlag 4:
Anhebung des Grundsteuerhebsatzes für alle bebauten Grundstücke von 450 auf 500 (=10%),
Einsparung: 2,5 Mio Euro/Jahr.

Vorschlag 5:
Minimierung des Energiebedarfs für die Beleuchtung von Gemeindestraßen und Verwaltungsge-bäuden,
Einsparung: ca. 1 Mio Euro/Jahr,
Begründung: siehe dazu Modell Stadt Lemgo

Vorschlag 6:
Kürzung der Zuschüsse an die Gesellschaften zur Deckung der Fehlbedarfe, bei der:

• WM GmbH (200.000,- €)
• MMKT (300.000,- €)
• MVGM (500.000,- €)

Begründung: mehr private Beteiligungen und wirtschaftlicheres Arbeiten

• Natur- und Elbauenpark GmbH (800.000,- €) sowie
• Stadtgartenbetrieb (700.000,- € = 10% der Leistungen für öffentliches Grün)

Begründung: Pflegestandard reduzieren und Naturbelassenheit der Flächen fördern
Einsparungen gesamt: 2,5 Mio Euro/Jahr

Vorschlag 7:
Reduzierung der Ausgaben für die von der Stadt benötigten IT-Dienstleistungen durch andere preiswertere Anbieter günstiger angeboten werden können als die eigene Gesellschaft (KID),
Einsparungen: Zielrichtung ca. 2 Mio Euro/Jahr
Begründung: Leistungen auf dem freien Markt sind möglicherweise preiswerter als die der KID GmbH !

Vorschlag 8:
Telemann-Zentrum zum Land, Einsparung: 380.000,- Euro/Jahr
Begründung: Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen gehören in die Obhut des Landes.

Vorschlag 9:
Reduzierung der Ausgaben für Dokumentation und Information beim Stadtplanungsamt,
Einsparungen: 100.000,- Euro/Jahr
Begründung: Broschüren und Infomaterial sind künftig nur kostenpflichtig abzugeben.

Vorschlag 10:
Reduzierung der Personalausgaben für alle Mitarbeiter (auch die der Eigenbetriebe) um 3-4% durch Austritt der Stadt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und damit aus der Bindung des Tarifvertrages (TvÖD),
Einsparungen: 4-6 Mio Euro/Jahr.
Begründung: Beispiel Theaterentlohnung

Entscheidungen mit solchen Auswirkungen, wie sie jeder einzelne dieser Vorschläge nach sich ziehen wird, sind nicht leicht zu treffen. Einfacher ist es da, die Vorschläge anderer kritisch zu bewerten. Doch es führt auch am Stadtrat kein Weg vorbei! Deshalb müssen alle Verantwortlichen der Stadt, Stadtrat und Verwaltung diese Herausforderungen gemeinsam annehmen.