"Mittlerweile kommt es fast täglich zu ausländerfeindlichen Übergriffen auf Magdeburgs Straßen und insbesondere an Haltestellen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln", so Sören Herbst, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für Ausländer nicht mehr gegeben, wie die anhaltenden Straftaten der letzten Wochen ganz deutlich zeigen.

04.12.07 –

Aufstockung Lokaler Aktionsplan notwendig

"Mittlerweile kommt es fast täglich zu ausländerfeindlichen Übergriffen auf Magdeburgs Straßen und insbesondere an Haltestellen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln", so Sören Herbst, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für Ausländer nicht mehr gegeben, wie die anhaltenden Straftaten der letzten Wochen ganz deutlich zeigen.

"Neben notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit unserer ausländischen Mitbürgerinnen, wie z.B. der Einsatz von Sicherheitskräften an Brennpunkten oder der Einsatz von mit Videokameras ausgerüsteten Straßenbahnen und Bussen, sind insbesondere präventive Maßnahmen notwendiger, denn je. Aus diesem Grund hatte wir als Fraktion bereits im Vorfeld der für 2008 anstehenden Haushaltsberatungen einen Antrag in die Fachausschüsse eingebracht, der die Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes für 2008 um 50.000,- Euro fordert.

Mit diesem Geld sollte der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit jährlich max. 100.000,- Euro allein für Magdeburg gefüllte Topf zur Unterstützung von präventiven Angeboten für Jugendliche gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus seitens der Stadt finanziell aufgestockt werden. Hintergrund war die Tatsache, dass eine Vielzahl der in diesem Jahr dazu eingegangenen Förderungsanträge nicht oder nicht in der notwendigen Höhe unterstützt werden konnten, weil die zur Verfügung stehenden Mittel bereits erschöpft waren.

"Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr, wie notwendig die Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes ist, um noch mehr und vor allem dauerhaft Projekte mit präventiven Ansätzen zu fördern", ist Herbst überzeugt.

"Leider wird erst die Abstimmung in der kommenden HH-Beratung zeigen, ob dies mehrheitlich vom Stadtrat auch so gesehen wird. Bereits jetzt gibt es eine Änderung der SPD-Fraktion zum Antrag, die lediglich eine Aufstockung von bis zu 15.000,- Euro für 2008 und 2009 für ausreichend hält.

Wir finden, dass dieser Aufstockungsbeitrag seitens der Stadt, angesichts der Vielzahl der Straftaten des letzten Jahres mit ausländerfeindlichem und rechtsextremistischem Hintergrund, nicht ausreichend ist, sondern es sich bei der Änderung der SPD-Fraktion eher um einen "Alibi-Betrag" handelt.

Herbst: "Wenn es die Stadt ernst meint mit ihrem Kampf gegen Rechts, auch über die Zielgruppe der Jugendlichen hinaus, dann sollte sich dies auch in einem klaren finaniellen Bekenntnis zeigen".