Die im Juli erlassene Verfügung der Stadtverwaltung, wonach die Nutzungserlaubnis des rechtsextremen Szeneklubs "Standarte 26" im Stadtteil Kannenstieg entzogen wurde, ist vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden.

01.10.07 –

Stadtrat Sören Herbst stellt Anzeige gegen NPD-Funktionär!

Die im Juli erlassene Verfügung der Stadtverwaltung, wonach die Nutzungserlaubnis des rechtsextremen Szeneklubs "Standarte 26" im Stadtteil Kannenstieg entzogen wurde, ist vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden.

"Dies ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen in der Landeshauptstadt", so Stadtrat Sören Herbst, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat. "Jetzt ist Wachsamkeit geboten, denn es ist anzunehmen, dass sich die rechte Szene auf die Suche nach einem neuen Treffpunkt begeben wird", so Herbst weiter.

Seit der letzten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag besteht Hausverbot für den NPD-Funktionär Gustav Haenschke, der seit einigen Monaten regelmäßig als Gast an den Ratssitzungen teilnahm. Der Oberbürgermeister verhängte dieses Hausverbot, zunächst auf sechs Monate beschränkt, weil Haenschke Ratsmitglied Sören Herbst, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und dessen Familie beleidigt und bedroht hatte.

Herbst hatte im September eine E-Mail mit der Absenderkennung des Magdeburger NPD-Vorstandsmitgliedes erhalten, in der ihm unter anderem angedroht wird, er sei "bei Winteranfang nicht mehr da!". Stadtrat Herbst hat daraufhin auch Strafanzeige gegen NPD-Funktionäre Haenschke gestellt.

"Dieser verbale Angriff richtet sich gegen meine freie Mandatsausübung als gewähltes Ratsmitglied und als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion und damit auch gegen den Stadtrat in seiner Gesamtheit", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Magdeburger Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst.

Stadtrat Herbst: "Ich hoffe, dass alle Verantwortlichen der Stadt, der Oberbürgermeister und alle Fraktionen, auch künftig geschlossen und konsequent gegen die rechte Bedrohung unserer Demokratie vorgehen werden, um dem rechten Einfluss keine Chance zu geben".