27.09.07 –

Am Sonntag ist es erneut zu einem fremdenfeindlichen Übergriff in Magdeburg gekommen. Bei dem vierten Angriff dieser Art innerhalb von Wochen, wurde ein 41-jähriger Ivorer beleidigt und verletzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat nehmen den Vorfall zum Anlass, ihre Forderung nach einer Null-Toleranz-Strategie gegen Nazis in Magdeburg zu erneuern und fordern konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit im ÖPNV.

Stadtrat Sören Herbst, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich besorgt: "Wir haben in Magdeburg ein ganz entscheidendes Problem mit Rechtsextremisten, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Ansehen der Landeshauptstadt massiv gefährden. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr wohl, weil sie den Eindruck haben, dass man sich als Farbiger, alternativ aussehender, anders denkender oder potentiell politisch links orientierter Mensch nicht mehr sicher in Magdeburg bewegen kann. Bestimmte Bus- und Bahnlinien, beziehungsweise bestimmte Haltepunkte, sind mittlerweile zu realen Angstzonen geworden. Dagegen muss endlich konsequent etwas getan werden!"

Herbst machte darauf aufmerksam, dass eine Vielzahl der fremdenfeindlichen Übergriffe im räumlichen Zusammenhang mit Haltestellen stünden, so auch in den letzten vier Fällen. Schwerpunkte seien unter anderem die Haltestellen Kastanienstraße und Klosterwuhne, aber auch Haltestellen im Innenstadtbereich.

"Wir müssen die Sicherheit an diese Orte zurückbringen!", so Herbst. Ein adäquates Mittel könnten z.B. Notrufsäulen sein, über die sich mittels Knopfdruck die Polizei informieren lassen. Die vergangenen Fälle hätten gezeigt, dass die Polizei, wenn sie rechtzeitig informiert würde, zunehmend eine gute Arbeit machen und die Täter fassen würde.

Bereits im September 2006 hatte die bündnisgrüne Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt, mehr für den Schutz von Menschen im Bereich des ÖPNV in Magdeburg zu tun (siehe Antrag A0168/06 "ÖPNV als Schwerpunkt rechter Gewalt"). Damals war die Verwaltung in ihrer Stellung zu dem Schluss gekommen, dass der ÖPNV in Magdeburg insgesamt kein Kristallisationspunkt rechter Gewalt sei.