12.09.07 –

"Das Maß ist voll!", so Stadtrat Sören Herbst, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich des erneuten Überfalls Rechtsextremer auf zwei Mitbürger nigerianischer sowie liberianischer Herkunft am Dienstagabend. Erst vor zwei Wochen war ein Iraker von einem Neonazi mittels eines Baseballschlägers und eines Kampfhundes attackiert worden.

"Unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Familien, denen durch solche Attacken viel Leid angetan wird. Wir fordern deshalb eine sofortige und konsequente Bestrafung der Täter", so Stadtrat Herbst.

"Die anhaltende Häufigkeit rechtsextremer Übergriffe in Magdeburg zeigt, dass keinesfalls Entwarnung geboten sei. Für die Stadt müsse der neuerliche Angriff Anlass sein, noch entschlossener gegen jede Form rechtsextremen Gedankengutes vorzugehen. Was wir in Magdeburg brauchen, ist eine Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe jeder Form", ist Herbst überzeugt.

"Auch in der Kommune bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. So begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Vereinspräsidiums des 1. FCM, rechte Szenekleidung, wie sie u.a. im "NARVIK" angeboten wird, aus dem neuen Magdeburger Stadion zu verbannen. Dass die Vereinsführung diesem Vorschlag unserer Fraktion so schnell gefolgt ist, zeigt, dass sie ganz konkret gegen die Vereinnahmung des Fussballsports durch die rechte Szene vorgeht."

Weiter forderte Herbst mehr Engagement vom Oberbürgermeister: "Der Oberbürgermeister sollte noch aktiver gegen rechte Szeneläden, wie das 'Narvik' oder 'Piranha' vorgehen! In der zähen Debatte um den Thor-Steinar-Shop 'Narvik' im Hundertwasserhaus, muss der Oberbürgermeister endlich sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen und dazu das Gespräch mit dem Bistum Magdeburg suchen.

Wir fordern den OB auf, ganz klar zu machen, dass die Stadt kein Interesse am Fortbestehen dieses Geschäftes hat. Das Bistum muss sich endlich bewegen und zumindest einmal eine Räumungsklage aussprechen! Es kann nicht sein, dass von einer Kündigung die Rede ist und dann im Hinterzimmer irgendwelche Deals ausgeklüngelt werden.

Konsequent voran getrieben werden sollte auch das Verfahren um die endgültige Schließung des rechten Szeneklubs 'S 26' im Stadtteil Kannenstieg. Die Stadt muss hier die Nutzungsuntersagung konsequent verteidigen und eine Weiternutzung durch einen eventuellen Umbau um jeden Preis verhindern."