"Was spielen die SPD und der Oberbürgermeister (?) für ein Spiel mit dem Thema Bürgerbegehren, vielleicht gar auf Kosten der Wobau-Mieterinnen und Mieter, fragt sich Alfed Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.

04.04.07 – von Alfred Westphal –

Aktuelles Presse-Echo auf den VoSti-Artikel vom 03. 04.2007

"Was spielen die SPD und der Oberbürgermeister (?) für ein Spiel mit dem Thema Bürgerbegehren, vielleicht gar auf Kosten der Wobau-Mieterinnen und Mieter, fragt sich Alfed Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.

"In den zurückliegenden Jahren hat die SPD keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie der direkten Demokratie nicht sonderlich zugetan ist.

Wäre dies anders gewesen, so hätte sie dem ein oder anderen Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Stadtpolitik zu beteiligen, sicher ihre Zustimmung gegeben.

"Anlässe, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu gewähren, hat es in den letzten Jahren genug gegeben, ist Westphal sicher. So beantragte die bündnisgrüne Ratsfraktion in den zurückliegenden Jahren eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Elbausbau, einen Bürgerentscheid über die Beteiligung Magdeburgs an dem europaweiten, autofreien Tag sowie die Vorlage einer Liste wichtiger Gemeindeangelegenheiten, die für einen Bürgerentscheid geeignet sind.

Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Angenommen hat der Stadtrat nicht eine dieser Initiativen, weil gerade auch die SPD sich immer wieder gegen ein Zuviel an Bürgerbeteiligung ausgesprochen und entsprechende Aktionen abgelehnt hatte."

Da ist es regelrecht unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wieso sich die SPD gerade zum Thema "Wobau-Verkauf" mit einem solchen Anliegen in die Öffentlichkeit wendet.

Und dies, obwohl sich im Stadtrat eine klare Mehrheit für den Beibehalt der Wobau als kommunales Unternehmen ausspricht. Es ist de facto überhaupt kein Handlungsbedarf zu erkennen, es sei denn, man erzeugt ihn künstlich durch das gezielte Hochhalten von Mutmaßungen und Schüren von Unsicherheit.

Welche Entscheidung sollte denn der Stadtrat aufgrund des von der SPD angeregten Bürgerbegehrens herbeiführen, die nicht bereits durch die aktuelle Beschlusslage gedeckt ist, fragt Westphal nach ?"

"Das ist aus meiner Sicht ein zweifelhaftes, fragwürdiges Agieren, welches ein Problem erst künstlich schafft, um es dann zu lösen, stellt Westphal für sich fest. Ein solches Vorgehen schadet der Demokratie mehr, als es ihr von Nutzen ist und ist deshalb abzulehnen."