Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

PM 6: Rechtsextreme Mehrfachstraftäter endlich aus dem Verkehr ziehen!

"Dass dieselben rechtsextremen Täter an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ausländerfeindliche Straftaten in Magdeburg begehen können, ist nicht nachvollziehbar. Polizei und Justiz müssen im Interesse der Sicherheit der Landeshauptstadt Magdeburg handeln und die beiden bis zu ihrem Prozess aus dem Verkehr ziehen.

von Sören Herbst –

"Dass dieselben rechtsextremen Täter an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ausländerfeindliche Straftaten in Magdeburg begehen können, ist nicht nachvollziehbar. Polizei und Justiz müssen im Interesse der Sicherheit der Landeshauptstadt Magdeburg handeln und die beiden bis zu ihrem Prozess aus dem Verkehr ziehen. Die Übergriffe zeigen auch wieder einmal, dass Magdeburgs Straßenbahnen ein rechter Gewaltschwerpunkt sind. Wer dies leugnet, verkennt absolut die Realität! Alle Verantwortlichen müssen gemeinsam daran arbeiten, den ÖPNV sicherer zu machen, z.B. durch das konsequente Umsetzen des Alkoholverbotes in den Verkehrsmitteln sowie eine Aufklärungs-Kampagne der MVB."

Im Namen der Grünen Ratsfraktion sprach Sören Herbst den couragierten Fahrgästen seinen Dank aus, die - Medienberichten zufolge - am Samstag verhindert hatten, dass die Rechtsextremen einen Nigerianer in einer Straßenbahn zusammenschlagen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um dieselben Täter, die bereits einen Tag zuvor in einer Bahn auf zwei aus der Türkei stammende Mitbürger losgingen und diese beleidigten und schlugen.

"Unser Mitgefühl ist bei allen, die in Magdeburg Opfer rassistischer Angriffe geworden sind. Der mutige Einsatz der Fahrgäste am Samstag aber ist ein herausragendes Beispiel für Zivilcourage, wie wir sie in Magdeburg noch mehr und sehr dringend brauchen. Rechte Schläger verlassen sich auf die Angst und stille Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie müssen noch öfter spüren, dass eine übergroße Mehrheit ihrem Treiben keine Chance gibt! Das ist das wirksamste Mittel im Kampf gegen Rechts.", so Sören Herbst.

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Menschenrechte | Presse | Rechtsextremismus | Verkehr