08.12.25 –

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,       
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Sehr geehrte Verwaltung,

Die Zustimmung zum Haushalt für 2026 fällt uns nicht leicht. An vielen Stellen priorisiert der Finanzplan für Magdeburg deutlich anders als wir es tun würden. Klimaschutz, Stadtgrün, Rad- und auch Fußverkehr bleiben auf der Strecke. Auch im sozialen und kulturellen Bereich fehlt uns ein klares Bekenntnis zu den Institutionen, die für unsere Stadt so wichtig sind.

Bei den Ausgaben, die wir selbst in der Hand haben, sind es vor allem die massiven Investitionen in den Autoverkehr, die alles überschatten und in die den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Von den im Verkehrsentwicklungsplan veranschlagten Maßnahmen finden sich kaum welche im Haushalt. Das trifft besonders den Fußverkehr. Auf das Aktionsprogramm „Querungshilfen für Fußgehende“ warteten wir schon bei den letzten drei Haushalten vergeblich. Hier gibt es aber zumindest mit dem für 2026 endlich beauftragten Fußverkehrskonzept Licht am Ende des Tunnels. Für den Radverkehr gab es wieder keine Übersicht, welche Maßnahmen im laufenden Jahr umgesetzt wurden und welche erneut verschoben werden. Insgesamt bleiben die Ausgaben deutlich hinter den mit dem Beschluss zum Radentscheid verankerten Zielen zurück, obwohl sich gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreichen lässt, da die meisten Maßnahmen mit bis zu 90% gefördert werden. Anfang des Jahres plante die Stadtverwaltung die Radverkehrsförderung einzustellen, die nach einer Bürger*inneninitative mit tausenden Unterschriften erst vor 3 Jahren beschlossen wurde. Nur nach enormem Gegenwind aus der Bevölkerung, ruderte die Stadtspitze zurück. Im Haushalt findet sich zum Radverkehr trotzdem wieder sehr wenig, während Millionensubventionen in den Autoverkehr fließen.

Obwohl bei Investitionen für den Radverkehr gespart werden sollte, war es scheinbar kein Problem 18 Mio. € für den Abriss der Ringbrücken und dem Bau von temporären Behelfsbrücken bereit zu stellen. So viel Geld ist in den letzten Jahrzehnten nicht in Fuß- oder Radverkehr geflossen. Mit dem Neubau der Ringrücken folgen weitere Ausgaben in astronomischen Höhen: 15 Mio. € für die Wiener Straße, über 10 Mio. € für die Brenneckestraße, 27 Mio. € für den Damaschkeplatz und 15 Mio. € für die Albert-Vater-Straße. Oben drauf kommen nutzlose Geschenke, wie das kostenlose Adventsparken. Es wird auf den Handel in der Innenstadt, jedenfalls während der Weihnachtszeit, keine signifikanten Auswirkungen haben, aber den Stadthaushalt massiv belasten. Das lässt einen an den wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der Stadtverwaltung zweifeln. Mit dem heutigen Änderungsantrag wollen wir das Anwohner*innenparken stärken, statt freie Parkplätze auf Kosten der Stadtgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Freigiebigkeit mit der, in Zeiten knapper Kassen, Geld für den Autoverkehr freigegeben und dafür an anderer Stelle immer mehr gekürzt wird, hinterlässt bei vielen einen faden Beigeschmack.

Mit erheblichen Bauchschmerzen hat der Stadtrat letztes Jahr den von der Verwaltung vorgeschlagen Steuer- und Gebührenerhöhungen zugestimmt. Alles angesichts der Umstände, dass wir uns in einer prekären Finanzlage befinden und solche Maßnahmen nötig sind, um den Haushalt auszugleichen. Wenn die Stadtverwaltung dann kein Problem darin sieht Millionen für zusätzliche Autosubventionen auf den Kopf zu hauen, ist es schwer den Menschen in unserer Stadt zu erklären, warum die schmerzhaften Erhöhungen nötig waren. Gleiches gilt für unsere städtischen Angestellten, die in den letzten Jahren mit immer weniger Kolleg*innen immer mehr leisten mussten, weil Stellen nicht besetzt wurden.

Diese vermeintlich einfachen Einsparungen lassen sich nicht ewig fortsetzen. Menschen können nicht ewig überlastet werden. So verlieren wir nicht nur langfristig wichtige Arbeitskräfte, sondern auch unsere kommunale Handlungsfähigkeit. Hier möchte ich exemplarisch die Stelle der Kinderbeauftragten nennen, die seit fast einem dreiviertel Jahr nicht neu besetzt und die Ausschreibung immer wieder verschoben wurde.

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt, unserer Gesellschaft. Sie haben für mich, für UNS, die höchste Priorität.

Das gleiche gilt für die vielen nicht staatlichen Institutionen, die auf den städtischen Zuschuss als Initialzünder und Daseinsvorsorge angewiesen sind. Unsere Maßgabe muss es sein, nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht. Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, lassen sich nur schwer wieder aufbauen. Gerade bei sozialen Projekten und Kultur, sind oft nicht viele Mittel nötig.

Im sozialen Bereich möchte ich hier auf die Bahnhofsmission verweisen. Sie kümmert sich um weit mehr, als gestrandete Bahnfahrende. Sie helfen bei der Orientierung, bieten einen Schutzraum, Ruh und Seelsorge. Es gibt Hilfe für Menschen in Not, aller Menschen!

Mit unserem interfraktionellen Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit der Bahnhofsmission durch uns unterstützt wird. Auch bei der Freien Kultur sind relativ geringe Mittel notwendig, um Großes zu bewegen. Darum stimmen wir Antrag zur Förderung des Netzwerks Freie Kultur zu. So wird die Kultur und Kunstszene, die unsere Stadt belebt, deutlich gestärkt.

Da die AfD Fraktion ihre Anträge aus dem letzten Jahr wieder einmal stumpf kopiert hat, lassen Sie mich (im Sinne der Nachhaltigkeit) auch meine Worte zu diesem „Antragstsunami“ wiederholen.

Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplin versucht die AfD, mal wieder, eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden.

Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen Einfluss auf den Stadthaushalt. Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht einmal im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Sie sucht nur einen finanzpolitischen Grund, um sich Projekten und Initiativen zu entledigen, die nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen.

Gestrichen werden sollen: Klimaschutz, Kultur, Umwelt, Gleichstellung und natürlich Integration. Wir lehnen diese sinnlosen Anträge ab.

Trotz unserer Bedenken stimmen wir heute dem städtischen Haushalt zu. Dennoch muss allen klar sein, dass dieser Ansatz, der bei Nachhaltigkeit!, Kultur! und sozialen Grundlagen kürzt, während in anderen Bereichen gedankenlos Millionen ausgegeben werden, nicht mehr lange tragfähig ist.

Danke!