22.02.24 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, vor abgesenkten Bordsteinen mehr und zügiger Zickzacklinien (Verkehrszeichen 299) zur besseren Sichtbarkeit aufzubringen. Außerdem soll zusätzlich die Markierung vor Bushaltestellen sukzessive erfolgen.

Die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit (GWA) sollen dabei beteiligt werden, um wichtige Stellen für eine bessere Planung mitzuteilen. Nach Abfrage und Prüfung durch die Stadtverwaltung erfolgt eine Veröffentlichung der jeweils geplanten Standorte und deren Umsetzung.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Immer wieder wird im Stadtgebiet vor abgesenkten Bordsteinen geparkt, obwohl das Parken auf oder an Bordsteinabsenkungen grundsätzlich verboten ist. Dies stellt die Menschen vor Herausforderungen. Vor allem für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen oder auch Bauarbeiter dient der abgesenkte Bordstein als barrierefreier Zugang zu Gebäuden, Grundstücken oder zur anderen Straßenseite. Um die Sichtbarkeit und dadurch Wahrnehmbarkeit zu verbessern, sollten Zickzacklinien häufiger und schneller aufgebracht werden.

Zusätzlich sind gezielt und sukzessive Bushaltestellen mit einer Zickzacklinie auf der Fahrbahn zu versehen, die den Bereich des Parkverbots markieren. Ist eine solche Zickzacklinie vorhanden, ist das Parken an der Bushaltestelle innerhalb des markierten Bereichs verboten. Die Zickzacklinie kann somit den gemäß StVO ohnehin bestehenden Parkverbotsbereich an der Bushaltestelle sowohl verkürzen als auch verlängern.

Kathrin Natho                 Olaf Meister                           Stephan Bublitz
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

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