"Stadträte verlassen während der Abstimmung den Saal" - Ein Statement der Fraktion
15.10.21 –
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/future! zeigt sich entsetzt über die vergangene Stadtratssitzung. Nach dem Aufrufen des letzten Tagesordnungspunktes hatte sich bereits die Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz aus dem Rat verabschiedet, da diese die Sitzung nach 21 Uhr nicht fortführen wollten. Während der Abstimmung über das Schüler*innenticket verließen dann auch die AfD und CDU Fraktionen den Saal.
Auch wenn es bereits spät gewesen sei habe Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE/future!, kein Verständnis dafür. “Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass Stadträte, bei einer terminlich nicht aufschiebbaren Abstimmung, dann auch noch mal 15 Minuten länger im Rathaus bleiben als gewohnt.” Dabei der Abstimmung über das Schüler*innenticket galt es Fristen in der rechtlichen Auseinandersetzung einzuhalten, die ohne Beschluss des Staatsrats verstrichen wären.
Zwar tagt der Stadtrat in der Regel nur bis 21 Uhr, wird der Tagesordnungspunkt jedoch noch vor der Sperrstunde aufgerufen, so ist er entsprechend der Geschäftsordnung auch zu behandeln. Die einmal begonnene Abstimmung lasse sich daher nicht abbrechen. Auch nach dem Verlassen der CDU und AfD hätte die von Anke Jäger (Linke) und Alexander Pott (Grüne) geführte Sitzung also nicht so einfach in der Abstimmung beendet werden können.
Meister ist daher enttäuscht von den Ratskolleg*innen, die sich so nur um wenige Minuten führer zuhause zu sein der demokratischen Abstimmung entzogen haben. “Das Amtsverständnis der Räte, die eilig ihrem heimatlichen Sofa zu strebten, entspricht nicht den mit dem übernommenen Wahlamt einhergehenden Pflichten.”
Zurück bleibt um kurz vor 21:20 ein halb leerer Ratssaal der sich unter geringer Beteiligung für eine Klage gegen das Landesverwaltungsamt, ein Schüler*innenticket ab 2023 und einen Modellversuch zum Projekt entschied.
Kategorie