Schüler*innenticket verteidigen
16.09.21 –
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/future! will am Schüler*innenticket festhalten. Um das Projekt zu erhalten solle die Stadt nun gegen den Einspruch des Landesverwaltungsamt klagen.
Bereits Ende 2020 beschloss der Stadtrat nach langer Debatte, das Magdeburger Schüler*innenticket mit dem ab dem kommenden Schuljahr Schüler*innen kostenlos mit dem ÖPNV unterwegs sein sollten. Doch noch vor Schulstart legte das Landesverwaltungsamt Einspruch ein und verhinderte den Start des Projektes zum neuen Schuljahr. In der coronabedingten Haushaltslage sei das Projekt nicht zulässig.
Stephan Bublitz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, hält das für einen unzulässigen Eingriff in die Freiheiten des kommunalen Parlaments. “Magdeburg hatte, abseits der Corona-Pandemie, immer einen ausgeglichen Haushalt und wir gehen davon aus, dass sich diese Haushaltslage bald wieder stabilisieren wird.” Während andere Großprojekte in der Stadt weiter liefen dürften gerade die sozialen nicht auf der Strecke bleiben. “Besonders für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Haushalten hatte die Corona-Pandemie schwere Folgen. Das Schüler*innenticket ist also auch eine Frage sozialer Teilhabe.” so Bublitz
Das Nahverkehrsprojekt sei neben der Rad- und Fußverkehrsförderung ein wichtiges Mittel, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt sozialgerecht zu gesalten und so eine echte Alternative zum Auto zu schaffen. “Als Fraktion setzen wir uns entschieden für ein Grundrecht auf Mobilität ein und ja, das heißt auch dass der alltägliche Schulwege für Kinder keine Frage des Geldbeutels sein darf.” erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Madeleine Linke.
Ob es zur Klage kommt soll auf Antrag der Fraktion nun der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober entscheiden. Die Frage ob und wann Schüler*innen das kostenfreie Ticket nutzen können, bleibt damit vorerst weiter offen.
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