Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

Redebeitrag zur Goethestraße von Madeleine Linke

05.12.24 –

Seit 7 Jahren warten die Menschen in Stadtfeld drauf, dass in der Goethestraße endlich was passiert. Die zugeparkten Kreuzungen sind ein Sicherheitsrisiko für Fußgehende und Radfahrende. Mit Pollern und Fahrradbügeln in den Kreuzungen lösen wir das Problem kostengünstig und pragmatisch. Diese Lösung ist bereits in unzähligen Städten in Deutschland etabliert.

Seit der Einführung der Fahrradstraße 2019 gab es bereits unzählige Anträge und Anfragen zu diesem Thema. In einer Stellungnahme begrüßte selbst die Denkmalschutzbehörde die Lösung mit Pollern und Fahrradbügeln. So heißt es 2022: "Im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethestraße durch Gehwegvorstreckungen, stellen Farbmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Berliner Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung.

"Der von der Verwaltung vorgeschlagende Umbau der Gehwege würde das Problem nur für eine Kreuzung lösen. Es besteht jedoch an vielen in der Goethestraße. Der Umbau würde langfristig also Millionen kosten - mit Fahrradbügel und Pollern jedoch lediglich ein paar Tausend.

Auch die Verkehrsbehörde kann dem nicht mehr im Weg stehen, denn bereits 2021 wurde die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geändert, um solche Maßnahmen zu ermöglichen, die in vielen anderen Städten bereits umgesetzt wurden. Die in diesem Jahr beschlossene StVG Änderungen schaffen noch mehr Freiheiten.

Auch für Rettungsdienste wird das kein Problem. Die Kurvenradien sind in der jetzigen Planung bereits so auszuführen, dass der Bus durchkommt. Daran ändert sich auch die günstige Umsetzung mit Pollern und Radbügeln nichts. Wer sich für den Rettungsdienst einsetzten möchte muss heute dafür stimmen, endlich etwas gegen die Falschparkenden in den Kreuzungen zu unternehmen, denn die verhindern auch für Rettungsfahrzeuge das Abbiegen.

Übrigens hat auch der ADAC, also der Autoclub, das Problem erkannt in einem Bericht der Volksstimme zum Anwohner*innendialog zur Goehtestraße hieß es: "Ein Vertreter des ADAC, der von der Verwaltung eingeladen worden war, berichtete, er habe sich die Fahrradstraße angesehen und diese nicht als Fahrradstraße wahrgenommen. Allein durch die zahlreichen geparkten Fahrzeuge, die an der Goethestraße abgestellt werden, ergebe sich der Eindruck einer von Autos dominierten Straße."