Auch unser Dank gilt all denen, die – haupt- und ehrenamtlich – an der Erarbeitung dieses Haushaltes beteiligt waren und sind, auch dafür, dass unser Haushalt wieder (nahezu) ausgeglichen ist, wobei das Land ja immer noch mit ein paar Überraschungen aufwartet. Unser Haushalt ist solide. Da er jedoch vom Sparen dominiert wird, ist er wenig ambitioniert. Was ums... 

10.12.13 –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates
und der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,

Auch unser Dank gilt all denen, die – haupt- und ehrenamtlich – an der Erarbeitung dieses Haushaltes beteiligt waren und sind, auch dafür, dass unser Haushalt wieder (nahezu) ausgeglichen ist, wobei das Land ja immer noch mit ein paar Überraschungen aufwartet.

Unser Haushalt ist solide. Da er jedoch vom Sparen dominiert wird, ist er wenig ambitioniert. Was umso bedauerlicher ist, da Sparen und Solidität vom Land nicht unbedingt belohnt werden. Aber wir lassen unsere Gestaltungsmöglichkeiten Stück für Stück einengen. So gibt es trotz erfreulicher Feststellungen nach wie vor große Probleme, die wir vor uns herschieben.

Zuerst zu den wirklich positiven Aspekten unseres Haushalts:

- Da ist natürlich die Tatsache, dass unser Haushalt ausgeglichen ist

- Ganz wichtig ist, dass die Kultur eine solide finanzielle Basis hat, nur so können wir noch weiter an Qualität gewinnen. Die Entscheidungen, die European Choir Games 2015 auszutragen und der feste Wille, ein Dommuseum zu errichten sind richtig und angesichts der minimalen Unterstützung durch das Land auch mutig. Bei der Kulturfinanzierung ist nun das Land gefordert.

- Bei der Sanierung unserer Schulen haben wir einen guten Stand erreicht und investieren auch weiterhin. Der nächste Schwerpunkt muss nun die Sanierung der Kindereinrichtungen werden. Im kommenden Jahr muss eine solide Planung hierfür stehen.

Doch nun zu einigen Problemen:

- ermöglicht. Selbst die Umsetzung unserer eigenen Beschlüsse scheitert, so beispielsweise die der Maßnahmen aus der Radverkehrskonzeption, worauf später noch einmal zurückzukommen sein wird.

- Von einer auskömmlichen Finanzierung unseres öffentlichen Nahverkehrs sind wir weit entfernt, von einer notwendigen Angebotserweiterung umso mehr. Hier liegen erhebliche Risiken sowohl für die Qualität unseres ÖPNV als auch für unseren Haushalt.

- Ein seit Jahren ungelöstes Problem ist die Sanierung unserer Stadthalle. Es fehlt bisher jeglicher Ansatz zu einer Problemlösung, und sei es auch nur in kleinen Schritten.

Wenn wir aus einem soliden Haushalt einen ambitionierten machen wollen, stehen große Aufgaben vor uns. Wir müssen uns mehr Gestaltungsspielräume erschließen und diese klug nutzen.

Wo sehen wir Ansätze für mehr Gestaltung im Haushalt?

Der Stadtrat hat auf Antrag unserer Fraktion zur letzten Haushaltsberatung beschlossen, ab 2014 die Finanzierung im sozialen Bereich auf Leistungsverträge umzustellen. Dies erfordert eine klare Formulierung der Aufgaben und ihrer Finanzierung, orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Hierzu wurde im I. Halbjahr 2013 mit der Konzepterarbeitung begonnen und es wurden Umfang und Inhalte der Leistungserbringung bei Trägern der Sozialhilfe und Jugendarbeit erfasst. Die Ergebnisse liegen seit Juli 2013 vor und wurden entsprechend ausgewertet, um die Erarbeitung der Leistungskataloge für die von uns als Kommune  einzukaufenden Leistungen vorzunehmen. Mit der Abrechnung von Leistungsverträgen erhalten wir eine detaillierte Übersicht über die erbrachten Leistungen und deren Wirksamkeit.

Dem Ziel von Transparenz, Ergebnisorientierung und Planungssicherheit sind wir damit einen Schritt näher. Diese klare Produkt- und Kostenbeschreibungen wünschen wir uns nicht nur für die Leistungserbringung durch freie Träger, sondern auch durch unsere Verwaltung.

Kosteneinsparungen werden wir künftig noch mehr mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erreichen müssen. Wenn zum Beispiel zwei Mitarbeiter damit beschäftigt sind, eine Genehmigung für sechs Quadratmeter Gerüst auf einem ohnehin seit Monaten gesperrten Fußweg einer Nebenstraße zu erteilen, sind hier noch deutliche Reserven.

Ein Haushalt ohne neue Schulden ist das eine. Doch zur Nachhaltigkeit gehört noch mehr. Wir dürfen nicht auf Verschleiß wirtschaften, wir müssen da investieren, wo wir Ressourcenverbrauch und damit auch Folgekosten reduzieren können.

Energieeinsparungen sollen nicht nur die Umwelt, sondern auch unsere Finanzen entlasten! Der nun vorliegende Energiebericht 2013 zeigt jedoch deutlich, dass den erheblichen Energieeinsparungen der letzten zehn Jahre nahezu eine Verdopplung des Preises je Wärmemenge gegenübersteht. Wie schon länger gefordert, müssen unsere Wärmelieferverträge mit den SWM endlich auf den Prüfstand. Die Möglichkeiten unserer Stadt zur Energie- und Kosteneinsparung müssen ausgereizt und ausgeweitet werden.

Zur Zeit sind Investitionen in den Radverkehr nahezu null. Selbst die mit der Radverkehrskonzeption bereits beschlossenen Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Dabei könnte der Umstieg möglichst Vieler vom Auto auf das Fahrrad so manchen teuren Straßenbau überflüssig machen und somit nachhaltig Kosten und Flächen sparen.

Leider fanden unsere Anträge zum Radverkehr im Finanzausschuss keine Mehrheit. Drum sei hier noch einmal dafür geworben: vergleichsweise geringe Aufwendungen für Lückenschlüsse in Radverkehrsanlagen, zur Konfliktreduzierung zwischen Fuß- und Radverkehr und zur Beseitigung akuter Gefahren können große Wirkungen erreichen und sich schnell bezahlt machen.

Eine bessere Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik kann finanzielle Mittel einsparen. Finanzielle Mittel, die wir für die vielen kleinen Maßnahmen, die eine Stadt attraktiv und lebenswert machen, einsetzen könnten: für ein noch vielfältigeres Kulturleben, für eine noch lebenswertere Innenstadt, für ökologische Projekte und für noch bessere Schulen und Kindereinrichtungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie stimmen unseren Änderungsanträgen zu.

Wolfgang Wähnelt

Es gilt das gesprochene Wort!