Auch mein Dank gilt all denen, die – haupt- und ehrenamtlich – an der Erarbeitung dieses Haushaltes beteiligt waren und sind, auch dafür, dass unser Haushalt wieder ein ausgeglichener ist, obwohl die Rahmenbedingungen alles andere als komfortabel sind. Unser Haushalt hat durchaus positive Aspekte, aber auch...

11.12.12 –

58. (V) Sitzung des Stadtrates Magdeburg
am 10.12.2012 - Haushalt 2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates
und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,

Auch mein Dank gilt all denen, die – haupt- und ehrenamtlich – an der Erarbeitung dieses Haushaltes beteiligt waren und sind, auch dafür, dass unser Haushalt wieder ein ausgeglichener ist, obwohl die Rahmenbedingungen alles andere als komfortabel sind.

Unser Haushalt hat durchaus positive Aspekte, aber auch viel Kritikwürdiges. Beides soll betrachtet und vor allem mit einem Blick auf  - aus unserer Sicht – notwendige Entwicklungen ergänzt werden.

Trotz erfolgter Sparmaßnahmen und knapper Mittel gibt es Positives zu vermerken:

-         Zu allererst ist es natürlich die Tatsache, dass unser Haushalt ausgeglichen ist

-         Bei der Kultur gibt es zumindest keine Kürzungen, allerdings auch nicht die Zuwächse, die nötig wären, um im Wettlauf um die Kulturhauptstadt vorne dabei sein zu können.

-         Als Stadt investieren wir – nun endlich – in den Ausbau der Kinderbetreuung. Lange mussten auch wir auf erhebliche Defizite aufmerksam machen, die das Sozialdezernat solange ignorierte, bis durch die KITA-Software dieser Missstand unübersehbar wurde und der OB das Problem zur Chefsache machen musste.

Auch problematische Seiten des Haushalts seien genannt:

-         Zum Ausgleich des Haushaltes sollen nach dem Willen des OB erneut erhebliche Einschnitte im Sozial- und Jugendbereich erfolgen

-         Unsere Investitionen liegen unter dem Wert der Abschreibungen – eine Entwicklung, die unweigerlich unser Vermögen vernichtet

-         Wir haben uns nicht nur nicht von fragwürdigen Großprojekten verabschiedet, sondern wollen sogar neue beginnen. Die Zeichen der Zeit: sinkende Bedarfe aufgrund der demografischen Entwicklung und die künftige Generationen belastenden Folgekosten, sind nicht wirklich erkannt worden.

Betrachten wir die äußeren Rahmenbedingungen, haben wir keinerlei Grund zum Jubel:

-         Zwar ist das Finanzausgleichsgesetz ein wenig korrigiert worden, aber die strukturelle Benachteiligung der kreisfreien Städte ist geblieben

-         Für die uns übertragenen Aufgaben erhalten wir noch immer nicht die Mittel, die zu deren Erledigung erforderlich wären

-         Und nicht zuletzt: Konsolidierungsbemühungen und solides Wirtschaften werden durch ungerechte Kürzung von Zuweisungen bestraft

Wenn wir künftig unseren Haushalt auf  eine solide Basis stellen wollen, haben wir allerhand Hausaufgaben zu erledigen. Denn wir haben bei allem Klagen über viele Aufgaben und zu wenig Geld Gestaltungsspielräume, die es klug zu nutzen gilt.

Nachhaltigkeitmuss der Grundsatz aller unserer Investitionsüberlegungen werden: wir müssen da investieren, wo wir Ressourcenverbrauch und damit auch Folgekosten reduzieren können. Wir müssen uns darauf besinnen, dass Ökonomie und Ökologie einen gemeinsamen Wortstamm haben.

Drei von vielen Aspekten möchte ich hier erwähnen:

1. Die Ausgaben im Bereich Soziales steigen auch in diesem Jahr. Kein Wunder, denn in den letzten Jahren wurde nahezu jedes zweite Kind in Magdeburg in eine „Hartz-IV-Familie“ geboren. Wobei die Familie meist aus alleinerziehenden Müttern bestand. Im Haushalt macht sich dies durch wachsende Zahlungen für Unterhaltsvorschuss, für Frühförderung und steigende Millionenbeiträge in der Erziehungshilfe dramatisch bemerkbar.

Auch im Bereich der Altersarmut läuft eine Welle auf uns zu, denn immer mehr Menschen sind von sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien betroffen.

Programme und Konzepte zur Prävention sucht man vergeblich. Es wird mit dem Rücken zur Wand reagiert statt zu agieren. Der Sozialdezernent stellt Möbellager, Teestuben und Suppenküchen in Frage - indem er in diesen Bereichen die Mittel für deren Träger kürzt. Honorig wird dann diesen überlassen, was sie streichen. Sieht so kommunale Daseinsvorsorge aus?

Wie jedes Jahr soll auch in diesem Jahr wieder mit dem Rasenmäher in der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt werden. Im Mittelpunkt steht nicht das Fördern von Qualität und Anpassen an die Bedürfnisse der Bürger in der Stadt. Es steht die Beliebigkeit der Generalkürzung.

Grundsätzliche konzeptionelle Auseinandersetzungen des Dezernates gibt es nur in Sonntagsreden. Da heißt es „alles steht auf dem Prüfstand“ und muss „sich den aktuellen Anforderungen anpassen“! Dies erfordert eine Analyse, deren Ergebnis eine klare Formulierung der Aufgaben und ihrer Finanzierung sein muss, orientiert am tatsächlichen Bedarf. Unser Antrag zur Umstellung der Finanzierung auf Leistungsverträge ist ein erster Schritt hierzu. Er zwingt die Fachämter im Bereich Soziales dazu, klare Produkt/Kostenbeschreibungen für die soziale Unterstützung der Bürger zu formulieren und umzusetzen. Mit dem Rasenmäher kann dann nicht mehr gekürzt oder mit der Gießkanne gefördert werden.

2. Und natürlich – wir wären nicht die GRÜNEN, würden wir es nicht Jahr für Jahr fordern: Energieeinsparungen sollen nicht nur die Umwelt, sondern auch unsere Finanzen entlasten! Leider zeigt der Energiebericht kein strategisches Vorgehen der Stadt und insbesondere des KGM. Es ist kein Ansatz zu erkennen, wie dramatischen Kostensteigerungen begegnet werden soll. Wenn aus Programmen zur energetischen Sanierung geförderte Investitionen dazu führen, dass die Energiekosten steigen anstatt zu sinken, so müssen auch unsere Wärmelieferverträge mit den SWM auf den Prüfstand. Die Möglichkeiten unserer Stadt zur Energie- und Kosteneinsparung müssen ausgereizt und ausgeweitet werden.

3. Investitionen in den Radverkehr sind Investitionen in die Zukunft - und ein Beitrag dazu, die Investitionen und Unterhaltungskosten im Verkehrsbereich zu reduzieren. Der Umstieg möglichst Vieler vom Auto auf das Fahrrad kann so manchen teuren Straßenbau überflüssig machen. Er kann sowohl für die Stadt als auch für Bauherren und Investoren die Notwendigkeit zum Bau von PKW-Stellplätzen reduzieren und somit nachhaltig Kosten und Flächen sparen.

Investitionen in die Sicherheit des Radverkehrs könnten nicht nur manch individuelles Leid vermeiden, sondern auch erhebliche volkswirtschaftliche Unfall-Folgekosten. Leider fanden diese unsere Forderungen weder in der Verwaltung noch im Stadtrat eine Mehrheit.

Viele unsinnige Großprojekte könnten dann auf den Prüfstand. Teure Investitionen und uns auf Jahre belastende Folgekosten wären einzusparen, würden wir in der Verkehrsinfrastruktur nicht so einseitig auf das Auto setzen.

Dann wären auch mehr Mittel für die vielen kleinen Maßnahmen frei – für die vielen kleinen Maßnahmen, die eine Stadt attraktiv und lebenswert machen. Für die Finanzierung gerade solcher Maßnahmen werden wir uns auch weiterhin einsetzen, uns für ein vielfältiges Kulturleben, für eine lebenswerte Innenstadt, für ökologische Projekte und für gute Schulen und Kinderbetreuung einsetzen.

Sofern wesentliche unserer Änderungsanträge Mehrheiten finden, werden wir uns trotz aller Probleme mit diesem Haushalt und aller Kritik an ihm seiner Beschlussfassung nicht entgegenstellen.  Natürlich stimmen wir damit nicht allen Einzelpositionen zu.

Meinen Dank für Ihre Aufmerksamkeit verbinde ich mit der Hoffnung, dass wir gemeinsam an die Lösung einiger der von mir genannten Aufgaben gehen könnten.

Wolfgang Wähnelt

Es gilt das gesprochene Wort!