Presse-Echo von Alfred Westphal, sozialpolitischer Sprecher, zum VoSti-Artikel „Tauziehen um Qualität und Kosten mit Trägern der Kindereinrichtungen“ vom 26.01.15: Mit der jetzt vom Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.15 beschlossenen Drucksache wird ein Prozess in Gang gesetzt, der mit der Beschlussfassung des Gesetzes zur Änderung des KiFöG 2013 im Land begonnen hat, so Alfred Westphal, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Verwaltung, konkret das Jugendamt, erhält mit dem Beschluss der Drucksache das Mandat, um mit den Trägern zu verhandeln und... 

12.12.14 – von Alfred Westphal –

Presse-Echo von Alfred Westphal, sozialpolitischer Sprecher, zum VoSti-Artikel „Tauziehen um Qualität und Kosten mit Trägern der Kindereinrichtungen“ vom 26.01.15:

Mit der jetzt vom Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.15 beschlossenen Drucksache wird ein Prozess in Gang gesetzt, der mit der Beschlussfassung des Gesetzes zur Änderung des KiFöG 2013 im Land begonnen hat, so Alfred Westphal, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Verwaltung, konkret das Jugendamt, erhält mit dem Beschluss der Drucksache das Mandat, um mit den Trägern zu verhandeln und einrichtungsbezogene Vereinbarungen mit ihnen abzuschließen, so wie vom Land per Gesetz vorgeschrieben.

Westphal: Natürlich beginnen die Einrichtungen nicht bei null, sondern wir als Stadt halten auch jetzt vernünftige Betreuungseinrichtungen und -angebote vor, allerdings bisher ohne klar definierte Standards für diese Leistungen. Die Ergänzungen des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage, mit Blick auf die Finanzierbarkeit zunächst Mindeststandards zu formulieren, halten wir daher für sinnvoll.

Allerdings kostet die Einführung von Standards, egal auf welchem Niveau, zusätzliches Geld, das sollte jedem klar sein. Hier stehen Land und Stadt gleichermaßen in der Verantwortung gegenüber den Trägern.

Allein die Vorgabe des Landes per Gesetz ist daher nicht ausreichend. Es bedarf auch zusätzlicher Mittel, die für die Einführung dieser Standards seitens des Landes für die zusätzlichen Leistungen an die Kommune gezahlt werden müssen, getreu dem Motto: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Apropos Kosten: Die Stadt hat es bisher leider versäumt, offen zu legen, welche Kosten sie eigentlich für ihre kommunalen Kitas hat. Das war übrigens ein Argument bei der Beschlussfassung für die kommunale Trägerschaft für die drei neu zu bauenden Kitas, erinnert sich Westphal.

Hier sehen wir Handlungsbedarf seitens der Stadt und würden uns wünschen, dass solche Zahlen mal im Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden. Denn damit würde eine gute Grundlage für die Kalkulation und die anstehenden Verhandlungen mit den freien Trägern geschaffen