21.10.08 –
"Gemäß diesem Motto: "Gut Ding will Weile haben" verfuhren jüngst sowohl der Oberbürgermeister als auch die Damen und Herren Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt mit einem Beschluss des Stadtrates vom Januar 2008", so Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat.
Auf Beschluss des Stadtrates wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Abgeordneten des Landtages und die Mitglieder der Landesregierung im Rahmen eines parlamentarischen Abends am Rande einer Landtagssitzung einzuladen. Ziel sollte sein, die positive gemeinschaftliche Zusammenarbeit zu befördern und in angenehmer Atmosphäre mit den Abgeordneten und Vertretern der Landesregierung ins Gespräch zu kommen.
Westphal: "Am 26. September 2008, also acht Monate nach Beschlussfassung durch den Stadtrat, teilt der OB den Fraktionen mit, dass der Ältestenrat des Landtages ein solches Treffen für Mai 2009, also weitere
7 Monate später, vorgeschlagen hat. Damit gehen insgesamt "sage und schreibe" mehr als 16 Monate ins Land, um ein solches Treffen zu realisieren !!
"Na, wenn das nicht ein deutliches Zeichen für Normalität im Sachsen-Anhaltischen (oder gar bundesweiten?) Verwaltungshandeln ist, dann weiß ich es auch nicht mehr, entrüstet sich Westphal.
"Es bleibt zu hoffen, dass dies kein wirklich repräsentatives Beispiel für Verwaltungshandeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist, dessen gewählte Vertretungen die ehrenamtlichen Städträte und hauptamtlichen Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sind."
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