Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

PM 35:Nun ist auch die letzte Chance vertan !

11.12.09 – von Wolfgang Wähnelt –

"Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Teilen der Fraktionen FDP und SPD-Tierschutzpartei-future! sowie der LINKEN wurde erneut eine vernünftige Verkehrslösung für die Eisenbahnbrücken in der Ernst-Reuter-Allee verhindert", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Stadtrat Magdeburg.

 

"Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens ermöglichte es dem Stadtrat, seine Entscheidung zum Tunnelbau noch mal zu überdenken. Das war die Chance für die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sich doch noch für die städtebaulich sinnvollere Variante ohne kostenträchtiges Tunnelbauwerk zu entscheiden. Doch der Stadtrat hat mit seiner heutigen Entscheidung auch die allerletzte Chance vertan, umzudenken und die Stadt vor einem weiteren riesigen Schuldenberg zu bewahren".

 

Wähnelt: "Das war ein schlechter Tag für die Entwicklung von Magdeburgs Innenstadt. Statt auf einen besseren urbanen Lebensraum setzt die Magdeburger Stadtentwicklung künftig auf noch mehr Durchgangsverkehr mit all den negativen Folgen für die Innenstadt. Das ist eine Fehlentscheidung, die die Stadt viel Gelder kosten wird, welches sie nicht hat und auch in Zukunft nicht haben wird. Der neue doppische Haushalt wird das sehr transparent und unmissverständlich darstellen",

ist Wähnelt sicher.

 

"Das vom Stadtrat beschlossene Innenstadtkonzept mit der Zielstellung der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und der Verbesserung ihrer Aufenthaltsqualität wurde mit dieser Entscheidung ad absurdum geführt und kann nun endgültig begraben werden".

 

Wähnelt: "Auch jetzt noch Aspekte einer vernünftigen Verkehrsplanung in der Stadt durchzusetzen, bleibt trotz allem unser Ziel und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Im Moment geht es vorrangig darum, die zu erwartenden problematischen Auswirkungen der heutigen Tunnelentscheidung abzumildern. Das betrifft die Kosten ebenso, wie die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung."

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