27.11.09 – von Wolfgang Waehnelt –

"Mit seltsamen Beratungsterminen ist der Haushaltsentwurf 2010 vom Oberbürgermeister auf den Weg gebracht worden", stellt Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne, fest.
Am 17. November passierte das Zahlenwerk die Beigeordnetenrunde und ist auch erst seit diesem Zeitpunkt für uns Stadtr te zug nglich. Doch schon am 19., 25., 26. und 27. November befassten sich die ersten Ausschüsse damit oder zumindest sieht dies die Zeitplanung des Oberbürgermeisters vor, listet er auf.
"für die Stadtr te, die ihre Funktion ehrenamtlich aus ben und sich folglich nur nach Feierabend mit dem etwa fünf Zentimeter dicken Wälzer befassen können, viel zu wenig Zeit für eine gründliche Vorbereitung, geschweige denn für eine differenzierte Diskussion in der Fraktion", kritisiert Wähnelt.
"Außerdem ist dieser Haushaltsplan für 2010 der erste nach der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) in der Landeshauptstadt, bei dem das kamerale Haushalts- und Rechnungswesen durch ein Ressourcenverbrauchskonzept ersetzt wurde. Die Stadt schafft damit die Voraussetzungen für die Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR).
Wähnelt: "Umso weniger nachvollziehbar ist die enge Terminkette zur Behandlung des Haushaltes in den Ausschüssen. Statt dessen gibt es unsinnige eineinhalb Monate Zeit zwischen der Beratung im Finanzausschuss am 15. Januar und der abschließenden Beschlussfassung im Stadtrat. Das macht misstrauisch!"
Zwar gab es Schulungen für alle Stadträte zu Bewertung und Umgang mit dem neuen Rechnungswesen, räumt Wähnelt ein, aber in der Praxis müssen sich die erworbenen Kenntnisse erst beweisen. Da verwundert die Hast, mit der der Haushalt in den Ausschüssen beraten werden soll.
Will der Oberbürgermeister uns Stadträte mit der kurzen Terminfolge daran hindern, den Haushaltsentwurf gründlich zu lesen? Womöglich will er dem Stadtrat etwas unterjubeln, argwöhnt Wolfgang Wähnelt und kündigt nun erst recht eine intensive Beschäftigung seiner Fraktion mit dem Haushaltsentwurf an.