30.11.06 – von Alfred Westphal –

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen missbilligen das Verhalten des Stadtratsvorsitzenden Jens Ansorge im Zusammenhang mit dem Umgang und der Verteilung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes zum 12hundertjährigen Stadtjubiläum. Ein diesbezüglicher gemeinsamer Antrag beider Fraktionen steht deshalb auf der kommenden Stadtratssitzung zur Abstimmung.
Die Verteilung des Prüfberichtes erfolgte nicht umgehend und an alle Fraktionen gleichermaßen, wie vom Stadtrat beschlossen, sondern zuerst an einen Stadtrat der CDU-Fraktion, Herrn Heendorf.

„Herr Ansorge hat damit seine Fraktion bzw. einen einzelnen Stadtrat klar bevorteilt“  so Alfred Westphal, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. „Darüber hinaus hat sich Herr Ansorge, ohne die konkreten Vorwürfe vorab zu prüfen, mit der Würde des Amtes und unter Missachtung seines Verpflichtung zur Neutralität zu seinem Parteifreund Heendorf gestellt.“

Rainer Löhr, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, stellt heraus, dass sich die CDU-Fraktion erst sehr spät vom übereilten Vorgehen ihres Fraktionsmitgliedes Heendorf distanziert hat und auch nicht auf eine sachliche, unaufgeregte Aufklärung der Vorwürfe gedrängt hat.  „Die Fraktion der CDU hat damit in Kauf genommen, dass sich vorschnell und ohne tiefgründige Prüfung durch den zuständigen Fachausschuss Behauptungen und Unterstellungen im Zusammenhang mit dem 1200jährigen Stadtjubiläum in der Öffentlichkeit manifestieren. Dies hat der Stadt und ihrem Ansehen nachhaltig geschadet.“

Der Ausschuss hat nun nichts, aber auch gar nichts Verdächtiges oder gar Kriminelles zu Tage befördert. Eine staatsanwaltliche Ermittlung wurde in Ermangelung von Verdachtsmomenten abgelehnt.

Die CDU-Fraktion und auch der Stadtratsvorsitzende sollten sich jetzt gegenüber dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen eindeutig erklären. „Ansonsten muss unterstellt werden, dass nicht die Aufklärung in der Sache Anliegen der CDU-Fraktion, sondern Rufschädigung des Oberbürgermeisters und seines Beigeordneten Ziel dieses Vorstoßes war.“ so Alfred Westphal. Die nun endlich vorgelegte Presse-mitteilung reicht da nicht.“

Die SPD-Fraktion erwartet zudem, dass der Stadtrat mehrheitlich auch das Verhalten des CDU-Stadtrates Heendorf missbilligt und bringt einen entsprechenden Antrag ein. „Herr Heendorf hat in nicht zu tolerierender Weise einen Beschluss des Stadtrates missachtet. Darin ist die Ursache zu sehen, dass Informationen und Erkenntnisse aus einem nicht öffentlichen Bericht an die Medien lanciert wurden. Jetzt lediglich zur Tagesordnung überzugehen und die Sache zu verharmlosen, wäre in keiner Weise angemessen.“ so Rainer Löhr.