31.08.05 – von Alfred Westphal –

"Herr Franke (FDP) hat entweder den Sinn der Zweitwohnsitzsteuer nicht begriffen oder er versucht zu Gunsten seines Parteifreundes und Finanzministers des Landes (Paqué) einen Nachteil für unsere Stadt "herauszuholen", so Alfred Westphal, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"An die Adresse der FDP muss deshalb nochmal deutlich gesagt werden: Jede/r Bürger/in mit Zweit- oder Nebenwohnsitz in Magdeburg, sofern zur Zweitwohnsitzsteuer verpflichtet (was derzeit in der Verwaltung geprüft wird), kann diese Steuer dadurch legal vermeiden, indem Magdeburg als Hauptwohnsitz genommen wird. Dies ist das eigentliche Ziel dieser Steuer !"

"Nicht die Zweitwohnsitzsteuer soll finanziellen Gewinn in die Stadtkasse spülen, sondern die Landeszuweisungen des Landes an die Stadt, die mit jedem gemeldeten Hauptwohnsitz an Magdeburg gehen", stellt Westphal klar.

"Seit Anfang diesen Jahres die Steuer durch den Stadtrat beschlossen wurde, ist die Zahl der Einwohner um 1.722 Personen gestiegen. Dies ist maßgeblich auf die Einführung der Steuer zurückzuführen. Keiner dieser Bürger, die sich seitdem umgemeldet haben, wäre unter den jetzt bestehenden Bedingungen zweitwohnsitzsteuerpflichtig geworden. Unsere Stadt hat dadurch aber einen Anspruch von über eine 1 Mio Euro Finanzzuweisungen mehr durch das Land.

Das ist und war immer das erklärte Ziel der Zweitwohnsitzsteuer !

Westphal: "Möglichweise wird das den FDP-Finanzminister ärgern, weil so erhöhte Zahlungen des Landes an die Stadt anfallen. Uns als Landeshauptstadt jedoch mit den andauernd leeren Kassen nutzt dies jedoch in einem Maße, der den bürokratischen Aufwand in jedem Fall durchaus rechtfertigt. Und Nutzen für unsere Stadt und deren Bürger zu erwirken, sollte erste Aufgabe eines Stadtrates sein, selbst wenn er von der FDP kommt".