Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

PM 28/14: Bündnisgrüne gegen Sperrzeitpläne

Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis 6.00 Uhr wäre insbesondere für die großstädtische...

18.07.14 – von Olaf Meister –

Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis 6.00 Uhr wäre insbesondere für die großstädtische Gastronomie, Kultur- und Kneipenszene ein schwerer Schlag. Wir wollen die städtischen Zentren stärken und attraktiver machen. Das amtlich verordnete Hochklappen der Bürgersteige wäre das genaue Gegenenteil.“

„Die derzeitige Regelung einer eher symbolischen Sperrzeit zwischen 5.00 und 6.00 Uhr hatte sich bewährt, die im Entwurf der Landesregierung für eine neuen Sperrzeitverordnung vorgesehene Verschärfung ist nicht nachzuvollziehen. Besonders problematisch ist die vorgesehene Sperrzeit für die Außengastronomie bereits ab 22.00 Uhr.“

„Sachsen-Anhalt kämpft gegen die Abwanderung gerade junger Menschen und den Auswirkungen des demographischen Wandels. Jetzt in den studentisch geprägten Städten dem Nachtleben den Stecker rauszuziehen, wird das Problem verschärfen. Schon das mit den Planungen gegebene Signal von Spießigkeit und Ignoranz wird dem Image unseres Landes schaden. Die Landesregierung sollte die Pläne kurzfristig beerdigen.“

Der Erlass einer neuen Sperrzeitregelung ist zum 1.1.2015 zu erwarten.

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Kultur | Presse | Stadtentwicklung