04.08.05 – von Alfred Westphal –

Den Antworten und Ausführungen des OB's zur Sache Aussichtsturm ist nach Ansicht von Alfred Westphal, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion, nur eine Frage hinzuzufügen: "Wie lange wird eine solche Selbstbefriedigung im Amte noch geduldet?"

"Der Bemerkung des OB's zur gefragten Sache einer Privatisierung des Hochbauamtes, solches sei Quatsch, muss jedoch energisch widersprochen werden. Mit der Quatsch- Bemerkung straft der OB sein eigenes Handeln Lügen!"

Westphal empört: "Was anderes als Privatisierung von Hochbauamtsangelegenheiten ist denn das bereits beschlossene PPP- Modell für 20 Schulen in unserer Stadt? Was anderes als ein Weg zur Privatisierung oder besser zur Herstellung einer privaten Rechtsform ist denn die Bildung der bereits funktionierenden Einheit Gebäudemanagement?"

"In dieser bereits jetzt recht selbstständigen Einheit der Verwaltung werden zunehmend ehemalige originäre Aufgaben des Hochbauamtes erledigt und offensichtlich besser erledigt als zuvor. Was sollte uns eigentlich davon abhalten, den Servicebereich Gebäudemanagement der Verwaltung in eine stadteigene GmbH umzuwandeln? Für die Verwaltung und das Management des Wohneigentums der Stadt haben wir schon vor 15 Jahren die funktionierende Wobau in der Rechtsform einer GmbH gebildet. Warum sollte das für die Verwaltung und das Management der Verwaltungsbauten der Stadt nicht analog möglich sein?"

Westphal ist sich sicher: "Die wenigen übrig bleibenden so genannten hoheitlichen Aufgaben (welche immer das sein mögen) eines Hochbauamtes könnten dann mit einigen wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Verwaltungseinheit, die dann auch noch Hochbauamt heißt, erledigt werden (siehe hierzu die Aufgabendefinition des Hochbauamtes gemäß SDA der Landeshauptstadt DS 255/05)."

"So gesehen ist das, was der Oberbürgermeister bezüglich der Überlegung einer Rechtsformänderung des derzeitigen Hochbauamtes sagt: Quatsch!

Wir, der Stadtrat und der Oberbürgermeister, sollten endlich einmal miteinander konzentriert und zielführend über diesen Problembereich Hochbauamt reden, anstatt sich immer wieder und ohne Ergebnisse nur darüber aufzuregen", macht Westphal einen versöhnlichen Vorschlag.