Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

PM 21: Klare Worte seitens der Verwaltung vermisst

13.05.09 – von Sören Herbst –

"Von der Stadtverwaltung ist einen Tag nach der schockierenden Meldung über den Einsatz von Schallgeräten gegen Kinder und Jugendliche in der Innenstadt nur Enttäuschendes zu hören", so Stadtrat Sören Herbst, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Statt sich 'Produktinformationen' zukommen zu lassen und 'Fachleute entscheiden'  lassen zu wollen, sollte die Stadtverwaltung eine eigenständige, kritische Bewertung der Vorgänge in der Magdeburger Innenstadt vornehmen!"

Herbst: "Was ich vor allem vermisse, ist eine deutliche und auch öffentliche Kritik an die Adresse derjenigen, die diesen Unsinn zu verantworten haben! Ich fordere den Oberbürgermeister auf, klar zu den Vorfällen Stellung zu beziehen. Das ist das Mindeste, was die Menschen erwarten dürfen".

"Statt bereits über eine Sondernutzungsgenehmigung für diese menschenunwürdige Praxis zur Vertreibung von Kindern und Jugendlichen nachzudenken, sollten erst einmal juristische Schritte gegen die Verantwortlichen geprüft werden. Außerdem haben die Menschen ein Recht darauf zu erfahren, wer für die Installation verantwortlich ist", ist Herbst überzeugt .

"Mit der Deinstallation der Geräte ist die Sache aus meiner Sicht keineswegs erledigt. Jeder Falschparker im öffentlichen Raum wird belangt, es kann nicht sein, dass Leute, die Menschen ungeklärten Gefahren aussetzen, damit ungeschoren davonkommen."

 

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