22.11.11 –
Presse-Echo auf den VoSti-Artikel vom 17.11.2011 von Katja Tessnow
Der von der Verwaltung jetzt vorgelegten Drucksache zur Öffnung der Schulbezirke ist anzumerken, dass sie nicht mit großer Euphorie oder gar Aufbruchstimmung im Sinne des Mehrheitsbeschlusses erarbeitet wurde - im Gegenteil: es wurden alle denkbaren Gegenargumente und Hinderungsgründefür eine freie Schulwahl ins Feld geführt, so Olaf Meister, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Doch das war eigentlich zu erwarten. Es liegt jetzt am Stadtrat die Drucksache so zu verändern, dass die Magdeburger Schullandschaft profitiert und neben einer freien Schulwahl auch das Prinzip der wohnortnahen Beschulung zum Tragen kommt. Die nur knapp gefasste Entscheidung des Stadtrates und die überdeutlich vorgetragene Ablehnung der Verwaltung macht deutlich, dass im Bereich der kommunalen Bildungspolitik zwischen den Beteiligten ein erhebliche Uneinigkeit besteht. Dies ist gerade im Schulbereich, bei dem Verlässlichkeit, Sicherheit und Vertrauen eine große Bedeutung haben besonders ärgerlich. Leidtragende sind letztlich Kinder, Eltern und Lehrer.
Wir Bündnisgrünen werben daher bei allen Beteiligten in der Frage stärker das konstruktive Miteinander zu suchen.
Meister: Das Thema ist viel zu wichtig, um hier einen Streit auf dem Rücken von Schülern und den Eltern auszutragen. Deshalb nehmen wir auch die Mehrheit jener Schulen ernst, die Sorgen vor einer Öffnung der Schulbezirke geäußert haben.
Unser Ziel ist es, die kommunalen Schulen fit für den Wettbewerb zu machen, für den Wettbewerb untereinander und vor allem für den mit den Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb soll die Öffnung der Schulbezirke unbedingt einher gehen mit der Stärkung der Autonomie der Schulen. Nur so können die kommunalen Schulen auch in Zukunft neben den Schulen in freier Trägerschaft bestehen.
Zentraler Grundsatz einer Regelung muss sein, dass jedes Kind immer die Möglichkeit hat, die dem eigenen Wohnort nähst gelegene Schule zu besuchen. Es ging und geht daher nicht um eine Aufgabe der Schulbezirke im praktischen Sinne. Für die "eigene" Schule muss jeder automatisch gesetzt sein. Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine solche Regelung überhaupt nicht vor und wird daher keine Zustimmung finden.
Einer Regelung bedarf es nur für diejenigen, die an eine andere als die örtliche Grundschule wollen. Dies soll zukünftig möglich sein. In diesem Zusammenhang sind Regeln zu bestimmen. Insbesondere ist festzulegen, wann die Kapazität einer Schule erreicht ist, um übervolle Klassen und Schulen bzw. andererseits zu geringe Auslastungen zu vermeiden.
Der jetzige Vorschlag der Verwaltung, die faktisch auf eine Regelung zu Kapazitätsobergrenzen verzichtet, ist nicht sinnvoll. Uns erscheint es denkbar, die Kapazität an der Zügigkeit der Schule zu bemessen, die sich anhand der im eigenen Einzugsbereich wohnenden Schüler ergibt.
Insgesamt werden die kommunalen Schulen durch die Regelung gestärkt. Damit kommen möglicherweise mehr, aber auf gar keinen Fall weniger Kinder in das öffentliche Schulsystem. Eltern, die ihre Schule vor Ort bisher nicht wollten, konnten bisher nur auf freie Schulen ausweichen - ein Nachteil, der jetzt endlich zugunsten der kommunalen Schulen ausgeglichen werden kann. Der Erhalt unserer Schulen soll damit gewährleistet werden.
Schön wäre es, wenn beide Seite aufeinander zugehen und offen über Chancen und Risiken reden. Wir sind optimistisch, dass bei gutem Willen aller Beteiligten ein geeigneter Kompromiss finden lässt, der die Schullandschaft bereichert und sich über Magdeburg hinaus bewähren wird.
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