16.09.11 –
Antwort auf den Leserbrief von Sören Wilmerstedt vom 13.09.2011
Natürlich habe ich nicht vor eine Klage gegen den kommenden Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Nach meiner Kenntnis prüfen aber vom Tunnelbau betroffene Anwohner und Naturschutzverbände Klage zu erheben. Als Sprecher der Bürgerinitiative muss es aber einem Stadtrat, der die Funktion des Sprechers der Bürgerinitiative ausübt, erlaubt sein, bekannt geben zu können, dass die Initiative für die finanziell aufwendigen Klagen Geld sammelt.
Natürlich akzeptiere ich die demokratisch zustande gekommene Entscheidung des Stadtrates, aber auch nur solange es beim Projekt keine grundlegenden Veränderungen gibt, die neue Tatsachen schaffen und vor allem die Kosten in die Höhe treiben. Denn nun deutet sich an, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts nicht gesichert ist. Ein Tunnelprojekt kann schwerlich in Bauabschnitten realisiert werden. Fehlinvestitionen dürfen nicht ausgelöst werden.
Jeder Stadtrat ist verpflichtet, die Verwaltung genauestens zu kontrollieren, um Schaden für die Stadt abzuwenden. Alle Stadträte sind deshalb gut beraten, sich intensiv mit dem vom Oberbürgermeister erstellten Sachstandsbericht auseinander zu setzen. Darüber hinaus hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, mit den sogenannten ‚Vorgezogenen Maßnahmen‘ (Umbau Damaschkeplatz, Verlegung Taxiplatz usw.) erst zu beginnen, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts wirklich gesichert ist. Die Diskussion zum derzeitigen Sachstand passiert im Stadtrat am kommenden Donnerstag.
Im Übrigen hätte gemäß Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt bereits im März – nämlich drei Monate nach Ende der Einwendungsfrist – der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren stattfinden müssen. Nun findet er vielleicht im November statt. Auch dies kann man nur so deuten, dass offenbar in mehrfacher Hinsicht Probleme bestehen, die manals verantwortlicher Stadtrat schon allein im Interesse der Bürger nicht unter den Tisch kehren sollte und kann.
Kategorie