08.04.09 – von Sören Herbst –

"Rechtsextremisten verstärken in Magdeburg ihre Aktivitäten und treten immer offensiver auf", warnt Stadtrat Sören Herbst, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Strategien gegen Rechtsextremismus.
Diese Tendenz sei auf allen Ebenen, von nicht organisierten rechts orientierten Jugendlichen bis hin zu den Aktivitäten der NPD-Jugendorganisation "JN" zu beobachten.

"In den letzten 14 Tagen gab es in Magdeburg laut Polizeimeldungen insgesamt drei gewaltsame Übergriffen mit insgesamt vier Verletzten, die Rechtsextremen zugeordnet werden müssen", so Herbst.

Dabei handelt es sich um den Überfall auf einen aus dem Kosovo stammenden Mann am 24. März in der Straßenbahn Linie 91, einen Angriff von mindestens zehn Personen auf zwei Männer im Bereich Hallische Straße/Bahnhofstraße am 28. März mit anschließender Randale in der Straßenbahn Linie 92 sowie den Überfall einer 13-köpfigen Gruppe auf drei jugendliche Magdeburger in einer Gartensparte am 6. April. Bei allen Vorfällen wurden Opfer verletzt und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Dazu Sören Herbst: "Die häufigen auch gewaltsamen Übergriffe sind ein deutliches Warnsignal. Besonders auffällig ist die hohe Beteiligung jugendlicher Täter, die aus größeren Gruppen heraus agieren. Vorfälle wie am 4. April, als Jugendliche am Hasselbachplatz der Polizei bei einer Kontrolle den Hitlergruß zeigten, machen deutlich, dass die Angst, Straftaten zu begehen, offenbar sinkt.
Viele dieser jungen Menschen sind zumindest latent durch rechtes Gedankengut geprägt. Neonazis wie aus der JN nutzen diese Tatsache bewusst aus und versuchen das rechtsextreme Weltbild dieser Menschen zu festigen. 
Dabei ist davon auszugehen, dass nur die härtesten Fälle überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Beleidigungen und Bedrohungen durch Menschen mit rassistischem Hintergrund gehören für einige Personengruppen zum traurigen Alltag."

Flankiert werde die latent rechte Gewalt von Aktivitäten organisierter Neonazis. So habe es in den vergangenen Wochen in einigen Stadtteilen Magdeburgs vermehrt Schmierereien und Aufkleber mit teils  volksverhetzendem Inhalt gegeben.
Sören Herbst: "Organisationen wie die JN sehen Gewalt gegen Andersdenkende und potentielle Gegner als legitimes Mittel der Auseinandersetzung an.
Man versteht sich als eine Art braune Putztruppe. Die führenden Funktionäre der JN sehen ihr Verhältnis zur Mutterpartei NPD ähnlich wie das der SA zur NSDAP. JN-Bundeschef Michael Schäfer hat dieses historisch beeinflusste Selbstverständnis auf dem Bundesparteitag der NPD am vergangenen Wochenende in Berlin erneut bekräftigt."

Herbst fordert, dass Ermittlungen gegen rechte Straftäter mit der notwendigen Intensität und Geschwindigkeit durchgeführt werden, die in der Vergangenheit von Innen- und Justizministerium zugesichert worden sei. 
Das Land dürfe die Kommunen nicht mit dem Problem allein lassen. Diese wiederum müssten die Jugendarbeit thematisch entsprechend ausrichten, um die am ehesten für rechtsextremes Gedankengut anfälligen Zielgruppen zu erreichen. Im gleichen Atemzug sei es als positiv zu verzeichnen, dass die Stadtverwaltung Magdeburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten mittlerweile konsequent gegen rechtsextreme Umtreibe in  der Stadt vorgehe.