16.03.09 – von Wolfgang Wähnelt –

"Eine so wichtige Gemeindeangelegenheit wie den Bau eines  Innenstadttunnels der Entscheidung der Bürger zu unterstellen, wird  von uns in jedem Fall begrüßt und unterstützt", so Wolfgang Wähnelt, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.
Schließlich sind alle Magdeburger Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger von diesem Tunnel betroffen, die einen, weil sie in diesem Bereich wohnen, die anderen, weil der Tunnel die Innenstadt zu einer Durchgangsschneise macht.

"Da sollte der Bürgerwille unbedingt berücksichtigt werden, denn nur Beteiligung und  Mitsprache schafft Identifikation", ist Wähnelt sicher.

Ohnehin waren die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates in Bezug auf das Für und Wider eines solchen Tunnelprojektes in den letzten Jahren sehr instabil, woran die LINKE-Fraktion als größte Fraktion im Stadtrat einen entscheidenden Anteil gehabt hat.

"Allerdings", so der bekennende Tunnelgegner Wähnelt "habe ich meine Zweifel, ob eine 2/3-Mehrheit des Stadtrates für den Bürgerentscheid stimmen wird, denn einige Fraktionen des Stadtrates verzichten außerhalb der regulären Wahlen gern auf Bürgermeinungen und denken, sie wüssten ganz genau, was die Bürger wünschten."

"Mit dem Bürgerentscheid sollte jedoch nicht bis zur Bundestagswahl  gewartet, sondern dieser zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 07.Juni 2009 durchgeführt werden", schlägt Wähnelt vor. Damit wird die Verwaltung bereits jetzt gezwungen, die tatsächlichen Kosten auf den Tisch zu legen und nicht erst mit Vorlage der Drucksache zum Planfeststellungsbeschluss. Auch ist sachliche Aufklärung und Information über Sinn, Zweck und langfristige Folgen einer solchen Maßnahme im Vorfeld eines Bürgerentscheids dringend notwendig. Hier sind neben den Tunnelgegnern und Befürwortern vor allem auch der  Oberbürgermeister und die Verwaltung gefragt.

Wähnelt: "Bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat sich mehrheitlich  dazu durchringen kann, die Bürger zu Wort kommen zu lassen, zur  Kommunalwahl und zum Tunnel. Dies dürfte ein, vielleicht sogar entscheidender Anreiz für viele sein, zur Wahl zu gehen."