PM 11/17: Kostensteigerung beim Tunnel erfüllt die schlimmsten Erwartungen
02.11.17 –
Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion:
"Die Kostensteigerung beim Tunnelbau auf jetzt bereits 140 Millionen € erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Eine Vervierfachung im Verhältnis zu den anfänglichen Planungen, etwa 35 Millionen € mehr allein innerhalb der letzten zwei Jahre, ist dramatisch. Die Kostenexplosion hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel uns an anderer Stelle fehlen werden.
Besonders ärgerlich ist, dass sich mit der Maßnahme kaum städtebauliche und verkehrstechnische Vorteile ergeben werden. Sinnvoll eingesetzt, hätte mit einer solchen Summe Erhebliches für die Stadt geschaffen werden können.
Leider ist auch die Kostenkontrolle für den Stadtrat nicht zu durchschauen. Die Vorlage der aktuellen Zahlen, von denen die Stadträte aus der Presse erfuhren, war lange eingefordert worden. Ein besserer regelmäßiger Informationsfluss an den Stadtrat wäre sinnvoll. Der Stadtrat sollte nicht nur die jeweiligen Erhöhungen abnicken, sondern in den Prozess der Kontrolle der Kosten und des Baufortschritts kontinuierlich eingebunden werden."
Der Behauptung, es gebe eine Landesförderung für das Projekt, tritt Meister, zugleich auch Mitglied des Landesfinanzausschusses, deutlich entgegen.
"Die von der Stadtverwaltung angegebene vermeintliche Förderung aus Landesmitteln ist eine normale, jeder Kommune in Sachsen-Anhalt zustehende Zuweisung. Sie würde auch ohne Tunnel in exakt gleicher Höhe fließen. Die Angabe als "Förderung" ist pure Augenwischerei und soll wohl den Eindruck erwecken, der Schaden für den städtischen Haushalt sei entsprechend geringer. Dies ist falsch.
Gedacht ist die Pauschale für die Instandhaltung der städtischen Straßen. Magdeburg versenkt sie stattdessen über Jahre hinweg in der Tunnelbaustelle. Die Straßen, Rad- und Fußwege der Stadt müssen wir trotzdem instand halten."
Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender
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