Die Ratsfraktion der Magdeburger Bündnisgrünen übt deutliche Kritik am Verhalten der Stadtverwaltung bei der Erarbeitung der Kleingartenkonzeption. Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender: „Es fehlte weitgehend an einer Einbeziehung der Betroffenen und einer ergebnisoffenen Diskussion des Konzepts. Wozu braucht man eine Fachgruppe Kleingartenwesen, wenn diese nicht vor Veröffentlichung des Konzeptes Gelegenheit erhält, sich inhaltlich mit der Konzeption auseinanderzusetzen, sondern... 

25.08.15 –

Die Ratsfraktion der Magdeburger Bündnisgrünen übt deutliche Kritik am Verhalten der Stadtverwaltung bei der Erarbeitung der Kleingartenkonzeption. Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender:

Beiligung der Betroffenen fehlt

„Es fehlte weitgehend an einer Einbeziehung der Betroffenen und einer ergebnisoffenen Diskussion des Konzepts. Wozu braucht man eine Fachgruppe Kleingartenwesen, wenn diese nicht vor Veröffentlichung des Konzeptes Gelegenheit erhält, sich inhaltlich mit der Konzeption auseinanderzusetzen, sondern die Stadtverwaltung nur beabsichtigte, ihr das Ergebnis zur Kenntnis zu geben?

Farce - 95 Seiten in einer Woche an 250 Sparten vermitteln

Absurd wird es, wenn der Stadtverband der Gartenfreunde Magdeburg aufgefordert wird, binnen einer Woche zum detaillierten 95-seitigen Konzept Stellung zu nehmen. Dies ist in fachlich qualifizierter Form für niemanden leistbar. Für einen Verband, der eigentlich in einen Diskussionsprozess mit fast 250 Gartensparten treten müsste, ist es offenkundig unmöglich. Eine solche, im Verwaltungsbereich unüblich kurze Fristsetzung, kann von den Betroffenen nur so verstanden werden, dass die Stellungnahme nicht wirklich gewünscht ist.“

Lichtblick - etwas mehr Zeit zur Diskussion

„Dass der Stadtverband der Kleingärtner, statt die nötige Zeit einzufordern und sich inhaltlich mit der Situation und den vielen Details auseinanderzusetzen sowie die einzelnen Sparten einzubeziehen, einfach nur pauschal ja sagt, ist kein Glanzstück der Interessenvertretung seiner Mitglieder. Für die Kommunalpolitik ist das Verhalten schwierig, da der natürliche Gesprächspartner sich an den diskussionswürdigen Detailfragen der Konzeption eher desinteressiert zeigt. Das die Stadtverwaltung nun zumindest die Eile in der Beratungsfolge im Stadtrat entschärft hat, ist zu begrüßen.“

Konzept ist inhaltlich widersprüchlich

Auch zu den inhaltlichen Fragen des Konzepts äußern sich die Bündnisgrünen kritisch:
„Die Erarbeitung einer Konzeption an sich ist sinnvoll, da die Stadt Magdeburg auf das veränderte Nutzungsverhalten der Bevölkerung und den sich abzeichnenden steigenden Leerstandszahlen reagieren muss. Das jetzt vorgelegte Konzept nimmt jedoch auf die Frage, ob eine Sparte funktioniert oder nicht nur, ungenügend Rücksicht. Bei funktionierenden Sparten mit geringem Leerstand haben wir, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, wie etwa dem Hochwasserschutz, keinen Handlungsbedarf. Die Maßnahmen sollten sich auf Bereiche konzentrieren, wo erkennbar ist, dass der Leerstand ein dauerhaftes und zunehmen-des Problem sein wird. Unberücksichtigt lässt die Konzeption, dass auch durch interne Maßnahmen der Sparten (Zusammenlegung von Parzellen, Schaffung von Parkplätzen, Gemeinschaftsgärten, Festwiesen, Streuobstwiesen, Spielplätzen etc.) ein Potential zur Verringerung des Leerstandes besteht.

Parkplätze statt Gärten?

Bemerkenswert ist auch, dass die Konzeption noch von einer sinkenden Bevölkerungszahl ausgeht, obwohl in Äußerungen der Stadt selbst bereits von steigenden Zahlen gesprochen wird. Zum Teil finden sich in der Konzeption unsinnige Maßnahmen, wenn etwa der Rückbau der Gärten im Wesentlichen daraus besteht, dass die Gartengaststätte und die Parkplätze entfernt werden.

Konzept finanziell nicht untersetzt

Völlig unberücksichtigt bleibt auch, dass durch die Schließung an einer Stelle nicht automatisch alle Kleingärtner an anderer Stelle weiter machen. Die Schließungen können das Leerstandsproblem damit sogar noch verstärken, da mehr Kleingärtner aufgeben als ohne Konzeption.Ein weiteres großes Problem der Konzeption ist die mangelnde finanzielle Untersetzung. Damit ist völlig unklar, ob und wie tatsächlich Maßnahmen umgesetzt werden können. Außer Verunsicherung wird die Konzeption häufig nichts bewirken.“