Helmut Kohl war unzweifelhaft ein bedeutender Staatsmann, der sich ganz unbestritten für Deutschland und seine Bürger*innen verdient gemacht hat. Die konkrete Entscheidung darüber, ob und welche Straße / Platz nach ihm benannt werden sollte, möchten wir jedoch in bewährter Weise der AG Straßennamen und...

03.07.17 –

Sehr geehrter Herr Schweingel,

der Antragsentwurf wurde unserer Fraktion erst nach Ihrer Anfrage auf Nachfrage bei der Fraktion CDU/FDP/BfM zur Kenntnis gegeben. Daher und aufgrund der Urlaubszeit der meisten Mitglieder unserer Fraktion war und ist es uns leider nicht möglich, umfassend und mit einer abgestimmten Fraktionsmeinung auf Ihre Anfrage zu reagieren. Daher nur so viel (und wie schon gesagt, nicht mit der Fraktion abgestimmt) von unserer Seite:

Helmut Kohl war unzweifelhaft ein bedeutender Staatsmann, der sich ganz unbestritten für Deutschland und seine Bürger*innen verdient gemacht hat. Die konkrete Entscheidung darüber, ob und welche Straße / Platz nach ihm benannt werden sollte, möchten wir jedoch in bewährter Weise der AG Straßennamen und Hausnummerierung überlassen, die seit Jahren solches Begehren, wie z.B. das der Ehrung von Kohl, sachlich bewertet und dem Stadtrat dann einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung macht.

In der AG sind sachkundige Vertreter*innen der Fraktionen sowie der Verwaltung (Tiefbauamt, Archiv, Vermessungsamt, Amt für Statistik). Die AG hat mit aktuellem Stand vom 20.06.2017 eine Vorschlagsliste zur Benennung von Straßen und Plätzen in der LHM vorgelegt. Der Vorschlag der CDU/FDP/BfM-Fraktion sollte nach Beschlussfassung durch den Stadtrat in jedem Fall auch in diese Liste aufgenommen werden.

Parallel zum interfraktionellen Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion planen wir (Bündnis 90/Die Grünen + SPD) für die SR-Sitzung am 17.08.2017 einen Antrag zur Ehrung des Ex-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD) und des Bürgerrechtlers und Grünen-Politikers, Hans-Jochen Tschiche (Bündnis 90/Die Grünen).

Beide Politiker haben hier in und um Magdeburg ihren Lebensmittelpunkt gehabt, mit ihren Familien hier gelebt, gearbeitet, politisch gewirkt und ihre letzte Ruhestätte gefunden. Wir finden, dass beide Politiker eine entsprechende Würdigung durch die Stadt Magdeburg erfahren sollten. Dieser Antrag ist aktuell zunächst in der Abstimmung der beiden initiierenden Fraktionen (SPD + Grüne).

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin