16.02.10 – von Alfred Westphal –

"Kultur ist der wichtigste Lebensmotor unserer Stadt. Kultur zieht Menschen an und da wo kulturelle Örtlichkeiten wegfallen oder zerstört werden, verarmt die Stadt", so Alfred Westphal, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Doch Kultur muss auch finanziert werden, weiß gerade Alfred Westphal als langjähriges Mitglied der beiden Ausschüsse Kultur einerseits und Finanzen andererseits. Die Stadt Magdeburg kämpft seit Jahren um die Konsolidierung ihres Haushaltes und da ist es ausgesprochen schwierig, die kulturellen Angebote in der Stadt auf dem bestehenden Niveau zu halten, zumal es sich bei den Aufwendungen für die Kultur um sogenannte freiwillige Leistungen handelt."

"Unsere Fraktion beantragt zur kommenden Haushaltsdebatte zu beschließen, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung einer Satzung, die die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 3% des Übernachtungspreises für alle im Stadtgebiet angesiedelten Beherbergungsbetriebe vorsieht, zu beauftragen. Es handelt sich dabei um eine örtliche Aufwandssteuer, die auf den Teil des Übernachtungspreises zu entrichten ist, der durch  die jüngste Gesetzgebung des Bundes nur noch mit 7% Umsatzsteuer belegt ist."

"Die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung und der seit Jahren zunehmende Trend der Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne auskömmliche Finanzierung hat die Stadt zu einem erheblichen Haushaltsdefizit geführt und zu einer Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Weitere Kürzungen, insbesondere im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen sind absehbar unvermeidbar", ist Westphal sicher.

"Daher müssen alle Möglichkeiten der Generierung von Mehreinnahmen sorgfältig geprüft werden. Die Kulturförderabgabe ist eine solche Möglichkeit und die Einnahmen daraus sollen zielgerichtet für Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen kultureller Bildung, Integration, interkultureller Förderung, der Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie für den Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung und Kultur verwendet werden."

Westphal: "Politisch priorisierte kulturelle Angebote und Leistungen damit aufrecht zu erhalten bzw. ihre Kürzung abzumildern ist das klare Ziel dieser Abgabe."

"Da ein umfangreiches kulturelles Angebot ein bedeutender Aspekt der Tourismusförderung einer Stadt und somit wichtig für die Auslastung der örtlichen Bettenkapazität ist, ist eine verstärkte Beteiligung des Gastgewerbes an der Kulturfinanzierung durchaus geboten.

Es ist Sache der Fairness, dass nicht nur die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger die kulturellen und touristischen Einrichtungen über ihre Steuern finanzieren, sondern auch diejenigen, die von der Attraktivität Magdeburgs profitieren. Besser die Hoteliers geben einen Teil ihres Steuergeschenkes an die Magdeburgerinnen und Magdeburger zurück, als dass diverse andere Gebühren erhöht oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen", so Westphal.