04.06.12 –
Auf tönernen Füßen steht die Finanzierung des Tunnels unter der Ernst-Reuter-Allee. Der Oberbürger-meister versucht zwar, den Eindruck zu erwecken, die Tunnelfinanzierung sei gesichert, doch das Land weiß nichts von seinen angeblichen Zusagen.
Nachdem Dr. Trümper in der Volksstimme verkünden ließ, das Land würde den Tunnel mit 20 Millionen Euro mitfinanzieren, wollten wir doch genaueres wissen. Denn Wert haben solche Zusagen allenfalls, wenn es sie schriftlich gibt.
Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung brachte es nun an den Tag. Das Verkehrsministerium antwortete wörtlich: … „Der frühere Minister für Landesentwicklung und Verkehr hatte in diesem Rahmen die Absicht bekundet, bei Bedarf die Landeshauptstadt bei der Realisierung des Vorhabens finanziell zu unterstützen. Diese politische Absicht hat der derzeitige Minister für Landesentwicklung und Verkehr jüngst erneuert … Die Modalitäten einer Unterstützung sind konkret festzulegen, wenn die unmittelbar am Vorhaben Beteiligten die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens und dessen Förderung geschaffen haben.“
Auf die Frage nach der rechtlichen Bindewirkung durch die mündlichen Zusagen des Ministers wird auf die notwendige Schriftform verwiesen.
Eindeutiger kann man nicht klarstellen, dass das Land gar nichts zusagt. Die Absicht, die Landes-hauptstadt finanziell zu unterstützen, ist löblich, lässt aber alles offen. Finanziert das Land tatsächlich mit? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Unser Oberbürgermeister ist schon lange genug im Geschäft, um zu wissen, welchen Wert solche mündlichen Aussagen haben. Dr. Trümper sollte aufhören, sich und uns etwas vormachen zu wollen und sollte endlich zugeben: die Tunnelfinanzierung ist nicht einmal annähernd gesichert. Alles andere ist unredlich.
Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen
Anlage: Antwort auf die Kleine Anfrage der Landesregierung
(http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1113gak_6.pdf)
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