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PM 05: Die Suche des Oberbürgermeisters nach einem Sündenbock!

"Es mag schon sein, dass der OB schon 2011 das Bestreben hatte, alle Linden auf dem Domplatz zu fällen, allerdings bezieht sich die Beschlusslage des Stadtrates von 2011 lediglich auf die Linden der südlichen Reihe", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg. Der Beschluss lautet:...

25.04.13 –

"Es mag schon sein, dass der OB schon 2011 das Bestreben hatte, alle Linden auf dem Domplatz zu fällen, allerdings bezieht sich die Beschlusslage des Stadtrates von 2011 lediglich auf die Linden der südlichen Reihe", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.

Der Beschluss lautet: "Der Magdeburger Domplatz wird im Respekt vor der Würde und der Einzigartigkeit des Platzes und seines Umfeldes auf der Grundlage des vorgelegten modularen Konzeptes, bestehend aus den sieben Modulen (Anm.: Modul 1 ist Bepflanzung/Grünstruktur) entsprechend der Vorzugsvariante Vorplanung (Stand 02-03/2011)

nach der Maßgabe der durch vorhandene Bewilligungen zur Verfügung stehenden und künftig zur Bewilligung erwarteten Fördermittel aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz sowie den komplementären Eigenmitteln in den Jahren 2011 bis 2014 schrittweise entsprechend der Module umgestaltet werden."

In der Begründung zu diesem Beschlussvorschlag ist dann bzgl. Modul 1 zu lesen: "Umpflanzung der Bäume auf der Südseite des Domplatzes, dadurch Freistellen des Doms".

Die Baumreihen auf der Ost-, Nord- und Westseite sind von der Beschlussfassung in keiner Weise betroffen gewesen. Der Beschluss geht von deren Erhalt aus.

Allerdings muss man dem OB zu Gute halten, dass die Verwaltung im Rahmen der damaligen Stadtratsdebatte (Anm.: 25.08.2011) keinen Hehl daraus gemacht hat, dass

sie gern damals schon den Vorschlag gemacht hätten, alle Bäume zu fällen und durch kleinere zu ersetzen.

Doch eine Mehrheit im Stadtrat votierte für die Umsetzung und nicht für die Fällung der Großbäume. Für die Umsetzung wurden damals 20-30 T€ für einen Baum dieser Größenordnung veranschlagt. Da wollte es sich die Stadt finanziell nicht auch noch zumuten, alle gefällten Bäume sofort neu zu pflanzen, sondern hier sollte über einen bestimmten Zeitraum Schritt für Schritt vorgegangen werden.

Der damalige SR-Beschluss zur Umgestaltung des Domplatzes einschließlich der Umpflanzung der Linden auf der Südseite wurde mit nur 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich gefasst.

Nach den Äußerungen des OB entsteht schon der Eindruck, dass dem Stadtrat für unpopuläre Maßnahmen, wie sie die Fällung von fast 100 Bäumen ganz zweifellos ist, der schwarze Peter zugeschoben werden soll.

Dies würde dem OB sicher sehr gut in den Kram passen, aber das, was sich jetzt in Bezug auf die Baumfällungen auf dem Domplatz tut, hat mit der Beschlussfassung des Stadtrates aus dem Jahr 2011 rein gar nichts zu tun und eine andere Beschlussfassung ist unserer Fraktion dazu nicht bekannt.

Unsere Fraktion hat für die kommende Stadtratssitzung am 02. Mai einen Antrag zum Erhalt der Linden auf dem Domplatz gestellt, weil das jetzt geplante Vorgehen der

Verwaltung durch die Beschlussfassung aus 2011 nicht gedeckt ist. Hierzu bedarf es einer weitergehenden Beschlussfassung des Stadtrates, in die die neuen Erkenntnisse

bezüglich des Zustandes der Baumwurzeln einfließen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Mehrheit dem aktuellen Ansinnen des Oberbürgermeisters auch dann folgen wird.


Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen

Kategorie

Naturschutz | Presse