Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

PM 02: Richtige Analysen auch in Forderungen umsetzen

21.01.10 – von Wolfgang Wähnelt –

Am 28.1.2010 soll der Stadtrat über den vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschließen. Der Nahverkehrsplan beschreibt konkret die in den nächsten Jahren von der Stadt und der MVB zu erledigenden Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere gibt er der MVB vor, welches Angebot, z. B. zu bedienende Strecken und Takte, mit Straßenbahn und Bus erbracht werden sollen.

"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht im vorliegenden Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion. "Trotz einer richtigen Analyse der Einwohnerentwicklung konzentrieren sich die meisten Maßnahmen auf die Verbindung von Stadtteilen mit den dramatischsten Einwohnerverlusten. Offenbar werden immer noch unkritisch die Planungen der 80er Jahre weiterverfolgt."

Fraktionschef Wähnelt: „Die Stadt sollte endlich aufwachen und ihre Planungen an die veränderten Einwohnerentwicklungen anpassen. Während zwischen Reform und Nord viel heiße Luft durch die Gegend gefahren wird, sind kaum Anstrengungen erkennbar, z. B. Ottersleben verbessert anzubinden.“

Als besonders gravierend sehen die Bündnisgrünen die im Plan fehlende Berücksichtigung der Verbindung zu den Nachbargemeinden an. Wähnelt: „Verbindungen nach Osterweddingen und Barleben sind für Magdeburg und die Nachbarorte gleichermaßen bedeutend. Eine Abstimmung zwischen Regional- und Stadtverkehr kann bei verbessertem Angebot sogar die Kosten senken sowie Fahrzeugumläufe sparen.“

"Trotz überwiegenden Einsatzes von Niederflurbahnen kann von Barrierefreiheit bislang keine Rede sein. Die Bündnisgrünen fordern daher, dass endlich ein systematischer Umbau der Haltestellen erfolgt und dafür ein konkret untersetztes Umsetzungskonzept erstellt wird."

„Kaum eine Rolle im Nahverkehrsplan spielt bisher der künftige Verkehrsverbund, der neben einheitlichen Tarifen für die Region auch eine bessere Verknüpfung des ÖPNV bringen soll. Hier sind ganz konkrete verkehrspolitische Anforderungen aus Sicht der Landeshauptstadt Magdeburg sowie konkrete Ziele zur Ausgestaltung des Tarifverbundes zu definieren."

"Leider bleibt der vorliegende Fortschreibungsentwurf viele dieser Fragen schuldig", konstatiert Wähnelt. "Aus Sicht der Fraktion ist in einer Fortschreibung eine kritische Bestandsaufnahme durchzuführen und auf dieser Basis eine Überprüfung der bestehenden Organisations- und Finanzierungsstrukturen sowie eine langfristige Ausrichtung der Angebote vorzunehmen.

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