Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluss des Stadtrates am 22.01.15 zur Neufassung der Satzung des Seniorenbeirate: Der Tag der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 22.01. war kein Freudentag für unsere Stadt, in der mittlerweile jeder 4. Einwohner älter als 65 Jahre alt ist, so Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und OB-Kandidat Bündnis 90/Die Grünen. Obwohl in den bereits 2010 vom Stadtrat beschlossenen seniorenpolitischen Leitlinien... 

29.01.15 – von Olaf Meister –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluss des Stadtrates am 22.01.15 zur Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates

Der Tag der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 22.01. war kein Freudentag für unsere Stadt, in der mittlerweile jeder
4. Einwohner älter als 65 Jahre alt ist, so Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und OB-Kandidat Bündnis 90/Die Grünen.

Obwohl in den bereits 2010 vom Stadtrat beschlossenen seniorenpolitischen Leitlinien der LH Magdeburg der Grundsatz formuliert wurde, dass seniorenpolitische Entscheidungen nicht nur für die Seniorinnen und Senioren, sondern mit ihnen getroffen werden sollen, geriet einigen Fraktionen dieses Ziel bei der jetzt anstehenden Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates komplett aus den Augen.

Getreu dem Motto: „Wir sind die gewählten Volksvertreter und bestimmen daher, wo es langgeht“ wurden sogar nach der alten Satzung bestehende Rechte, wie z.B. das Abgeben von Stellungnahmen sowie das Rederecht zu Vorhaben mit Relevanz für ältere Menschen im Zusammenhang mit der Behandlung im Stadtrat und seinen Ausschüssen, zuungunsten der Mitglieder des Seniorenbeirates geändert.

So dürfen Stellungnahmen seitens des Seniorenbeirates nur im Benehmen mit dem Oberbürgermeister abgegeben werden und uneingeschränktes Rederecht hat der Seniorenbeirat lediglich im Ausschuss Gesundheit und Soziales, nicht aber in den anderen Fachausschüssen des Stadtrates. Hier darf der Seniorenbeirat nur nach ausdrücklicher Aufforderung des jeweiligen Fachausschusses reden.

Sogar zur Einberufung der Sitzungen des Seniorenbeirates muss das Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, also seine Zustimmung, hergestellt werden. Gefällt diesem nicht, worüber der Beirat reden will, gibt er seine Zustimmung nicht und der Beirat könnte dann, genau genommen, nicht einberufen werden bzw. muss die strittigen Themen streichen.

Dies sind gravierende Einschränkungen der Rechte eines demokratisch gewählten Gremiums, die den zum Wohle der älteren Menschen agierenden Mitgliedern des SB nicht nur jegliche Motivation für ihre ehrenamtliche Arbeit nehmen dürften, sondern noch dazu die seniorenpolitischen Leitlinien ad absurdum führen.

Die zahlreichen Aussage in den Leitlinien sind nicht an Bedingungen jedweder Art geknüpft und sehen keine Einschränkungen vor, wie sie jetzt von einer Mehrheit aus CDU/FDP/BfM und SPD beschlossen wurden.

Hier offenbart sind ganz offensichtlich die Angst der Verwaltung und einer Mehrheit des Stadtrates vor engagierten Mitstreiterinnen, die mal die eine oder andere Entscheidung des Stadtrates hinterfragen könnten.

Wir bedauern zutiefst, dass diese Chance zur Umsetzung der Ziele der seniorenpolitischen Leitlinien nicht genutzt wurde und diese so zur Farce verkommen. Unsere Fraktion hat die neue Satzung deshalb abgelehnt.