Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

Kulturförderabgabe

01.03.10 –

Möchte jemand behaupten, die Übernachtungspreise in den Hotels - nicht nur in unserer Stadt - wären durch die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % auch nur annähernd um die Differenz von 12 % gesunken?

Nein, das eingesparte Geld soll ja für Investitionen und Arbeitsplatzsicherung eingesetzt werden. Dieses Totschlagargument „Arbeitsplatzsicherung“ dient jedem Unternehmer, allein um seinen eigenen Erfolg, besser gesagt: „Gewinn“ zu sichern.

Ist eigentlich klar, welche Auswirkung dieser Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf unsere Stadt und unseren Haushalt hat?

Im Internet unter „Magdeburger Hotels“ finden Sie unter der Rubrik Stadtbranchenbuch die Hotelpreisangaben aller Hotels in unserer Stadt.

Unter der Anschrift „Forum Zukunft Deutschland“ finden Sie eine Angabe der Verteilung der Mehrwertsteuerereinnahmen Bund/ Land/ Kommune. Seit 1998 gilt, dass den Kommunen 2,2 % zustehen. Dieser Wert gilt als ein Durchschnitt.

Wissen Sie auch wie viele Übernachtungen wir in den Beherbergungsstätten unserer Stadt zu verzeichnen haben? Im September 2009 waren es 53.637, im Jahr 2007 waren es 507.966 Übernachtungen.

Rechnet man den September ein wenig hoch, so kann für das Jahr 2009 sicher eine Übernachtungsanzahl von rund 600.000 angenommen werden. Wahnsinn, hätte ich nie gedacht, aber die Magdeburger Statistischen Monatsberichte weisen diese Zahlen aus.

Jetzt müssen Sie mir eine ganz kleine Rechnerei zugestehen. Ich hatte Ihnen ein Infoblatt zu unserem Antrag ausgereicht und festgestellt, dass ich mich verrechnet hatte. Ich hatte gedacht, rund 30.000 Übernachtungen wären zu berücksichtigen - das etwa 20-Fache ist erst richtig!

Der Durchschnitts- Bettenpreis (das ist nicht der Gesamtpreis für eine Übernachtung) soll in meiner Rechnung 60,- € Brutto betragen.

Bei 19 % MwSt. beträgt dann der Netto-Preis 50,42 €. Hieraus ermittelt sich in Bezug auf den Aufwand dann auch der Gewinn. Der Steuerbetrag ist 9,58 €.

Unser städtischer Anteil davon beträgt 1,11 €

Dies entspricht ca. 670.000 € pro Jahr bei o. g. Übernachtungsanzahl.

Bei 7 % MwSt. beträgt der Steuerbetrag auf den Grundwert 3,53 € gegenüber 9,58 € ein Mehrerlös für die Hotels von 6,05 € oder insgesamt durchschnittlich betrachtet von 3.630.000 €/Jahr.

Pardon, aber da könnten die Spenden an die FDP und die CSU gut und gerne pro Jahr allein aus Magdeburg kommen.

Und was haben wir als Hauptsponsor unserer kulturellen Identität in der Stadt davon? Nimmt man aus der Relation 19 : 2,2 das Verhältnis zu 7 %, so kommen 0,8 heraus.

Unser städtischer Anteil davon beträgt dann 0,403 €.

Dies entspricht ca. 241.800 € pro Jahr bei o. g. Übernachtungsanzahl. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der noch im Amt befindlichen Bundesregierung haben wir allein an dieser Stelle einen Verlust in den Einnahmen von rund 428.200 €.

Und wenn wir hier nun als Notwehr der Kommune zum unsinnigen Wachstumsbescheunigungsgesetz beantragen eine Art Kurtaxe, hier aber Kulturforderabgabe in Höhe von 3 % genannt, zu beschließen, dann rufen die mit Mehrerlösen von rd. 3,6 Mio € bedachten Hotelmanager sofort nach einer Preiserhöhung und Umlage auf die Gäste, welche unsere kulturell hochwertige Stadt besuchen wollen. Diese Herrschaften vergessen völlig, dass die Kulturangebote der Stadt Magdeburg, basierend auf den Abgaben der Bürgerinnen Magdeburgs, die wesentlichste Basis für das Übernachtungsgewerbe insgesamt ist. Keine Hotelwerbung kann so viele Gäste ins Haus ziehen, wie das Kulturangebot der Kommune, in der sich ein Hotel angesiedelt hat. Das gilt für alle Kommunen und ganz besonders auch für unsere Stadt

Lassen Sie mich abschließend bemerken: Nicht die Hotels machen die Stadt Magdeburg interessant. Magdeburg mit seiner mehr als 1200-jährigen Kultur zieht Menschen aus der ganzen Welt zunehmend an.

Es gäbe hier keine Hotels, wenn unsere Stadt nicht interessant wäre. Die Hotels nutzen dieses Interesse Auswärtiger und bieten diesen neugierigen Besuchern wirklich ausgezeichnete und damit richtig gute Beherbergungsmöglichkeiten an.

Aber nochmals: Das Interesse an sich weckt unsere Stadt mit seinem kulturellen Angebot.

Vielleicht sollten wir einfach einmal sagen:

Liebes Beherbergungsgewerbe,

zahlt uns doch aus Euren Mehreinnahmen in Höhe von 3.630.000 €/Jahr einen Anteil für unsere Werbung zu Euren Gunsten einen gerechtfertigten Betrag in Höhe von ca. 670.000 € pro Jahr. Wir partizipieren auf kurze und lange Sicht gemeinsam davon.

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