Magdeburg soll sich bereit erklären, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Das sieht ein Antrag der Fraktionen GRÜNE/future! und DIE LINKE vor.

06.03.20 –

Magdeburg soll sich bereit erklären, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Das sieht ein Antrag der Fraktionen GRÜNE/future! und DIE LINKE vor.

Seit Monaten erreichen uns aus den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln schreckliche Bilder. Verzweifelte Menschen harren dort aus, ohne dass sich an ihrer Lage etwas verbessert – im Gegenteil: Der Winter brachte noch mehr Not.

Eine Delegation aus Städten, Ländern, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Seebrücke zog Ende Februar nach einem Besuch auf Lesbos folgendes Resümee: „Menschen müssen in bitterer Kälte schlafen. Hygiene gibt es nicht. Es fehlt an medizinischer Versorgung, an Nahrungsmitteln, dem Allernötigsten zum Überleben. […] Es muss alles dafür getan werden, die menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern unverzüglich zu beenden.“

Aktuell sehen wir an der griechisch-türkischen Grenze, wohin die Planlosigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten geführt hat. Das Menschenrecht auf Asyl wird einseitig ausgesetzt und Geflüchtete mit Tränengas beschossen.

Vor diesem Hintergrund bringen die Fraktion GRÜNE/future! gemeinsam mit der Stadtratsfraktion von DIE LINKE einen Antrag in den Magdeburger Stadtrat ein: Die Stadt Magdeburg erklärt sich bereit, 5 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln und darüber hinaus 80 weitere Personen – allein reisende Frauen und Familien mit Kleinkindern – aufzunehmen.

Diesen Beschluss teilt der Oberbürgermeister dem Bündnisbüro „Städte Sicherer Häfen“ bei der Stadt Potsdam mit und setzt sich beim Land Sachsen-Anhalt und dem Bund für eine zügige rechtliche und finanzielle Rahmensetzung ein.

Grundlage für diese Erklärung ist einerseits der Stadtratsbeschluss vom 18. November 2019, in dem sich Magdeburg zum Sicheren Hafen erklärt hat, und andererseits das Dublin-III-Abkommen. Nach Artikel 17 des Abkommens können sich Staaten als zuständig für Asyl-Antragsteller erklären, auch wenn sie nach den Kriterien des Abkommens nicht zuständig wären.

Magdeburg schließt sich mit seiner Bereitschaftserklärung einer wachsenden Zahl von Kommunen in Deutschland an; so haben etwa Bonn und Bielefeld, aber auch das Land Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft erklärt. Die Stadt Magdeburg verfügt über die personellen und räumlichen Kapazitäten, zumindest diesen kleinen Beitrag zur Entspannung der humanitären Notsituation zu leisten.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen/Future! Magdeburg dazu: „Durch enge Zusammenarbeit mit der ‚Seebrücke Magdeburg‘ und ‚Jugend rettet Magdeburg‘, aber auch durch Kontakt mit Menschen, die aktiv auf der Seawatch 3 oder in Geflüchtetenlagern mit der ‚No Border Kitchen‘ ehrenamtlich alles geben, damit es den Menschen vor Ort besser geht bzw. sie überleben, sind uns die Zustände an den Außengrenzen der EU deutlich nahegebracht worden. Auch Erik Marquardt, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat uns persönlich im Café Central aber auch fernmündlich von der schrecklichen Lage auf den griechischen Inseln berichtet. Dem Beschluss Sicherer Hafen Magdeburg müssen jetzt Taten folgen! Der Vorschlag des Potsdamer Oberbürgermeisters aus dem Januar, fünf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, reicht nach der deutlichen Verschlechterung der Situation in Griechenland nicht mehr aus. Solidarität und Humanität müssen jetzt praktisch werden.“