Im Stadtrat sind die Mitglieder von Grünen und future! um den Erhalt des Umweltamts besorgt. Am Ende der letzten Ratssitzung kündigte Oberbürgermeister Lutz Trümper an, ...

26.10.21 –

Im Stadtrat sind die Mitglieder von Grünen und future! um den Erhalt des Umweltamts besorgt. Am Ende der letzten Ratssitzung kündigte Oberbürgermeister Lutz Trümper an, die Verwaltung in den letzten Monaten seiner Amtszeit umstrukturieren zu wollen. So soll beispielsweise das Umweltamt ins Baudezernat wechseln und dort, möglicherweise, zu einem Amt für Bau- und Umweltrecht werden. Nicht mal einen Monat nach der Ankündigung sollen bereits Tatsachen geschaffen werden. Zum 1. November unterstehen die Mitarbeitenden des Umweltamtes damit nicht mehr dem Beigeordneten für Umwelt, Holger Platz, sondern dem in diesem Jahr gewählten Baubeigeordneten Jörg Rehbaum. Die Sorgen: Dabei könnte vor allem das für die Bewältigung der Klimakrise so wichtige Umweltamt an Einfluss verlieren.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zeigt sich überrascht von der Umstrukturierung des scheidenden Oberbürgermeisters. Zwar liege die Verwaltungsstrukturierung allein in Trümpers Verantwortung, dennoch wundere man sich warum, eine so tiefgreifende und plötzliche Veränderung nicht der politischen Nachfolge überlassen wird, die in wenigen Monaten auf die 21-jährige Amtszeit von Trümper folgt.

“Die Umstrukturierungen binden besonders zum Jahresende Ressourcen in der Verwaltung für eine Neuaufstellung, die möglicherweise kaum ein halbes Jahr so bestehen bleibt. Das hat Konsequenzen für die alltäglichen Politik- und Verwaltungsabläufe”, kritisiert Linke, deren Fraktion sich mehr Beteiligung und Vorbereitungszeit gewünscht hätten. Sie hoffen daher auf ein ausführlicheres Statement des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten in der kommenden Ratssitzung. Auch die Fraktionen sollten sich dazu erklären.

“Wir sind keineswegs grundsätzlich gegen Verwaltungsumstrukturierungen. Die Zusammenlegung von Ämtern könnte viele bürokratische Hürden abbauen. Andere Veränderungen bergen aber auch Gefahren. Daher sollten sich die gewählten Vertreter*innen die Zeit nehmen den Magdeburger*innen deren Folgen und, vor einer so wichtigen Wahl wie der des OB-Amtes, auch ihre Pläne für die Zukunft zu erklären.”, so die Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion wünscht sich, baldmöglichst mit der Verwaltung und anderen Fraktionen partizipativ über die Umstrukturierung und die zukünftige Amtsleitung zu diskutieren. Davon erhofft sie sich ein starkes Bekenntnis zur beschlossen Klimaneutralität bis 2035 und damit auch zu einem mit entsprechenden Kapazitäten ausgestatteten Umweltamt. Die Fraktion GRÜNE/future! wünscht sich vielmehr ein integriertes Grünflächenamt und eine Aufstockung der Stabsstellen. So kann die Baumoffensive der Stadt auch erfolgreich vollzogen werden.