Ggleich wenn die Landeshauptstadt finanziell nicht ganz so schlecht dasteht, fehlen gerade im Bereich Klimaschutz und des Verbesserung sowie Förderung des Umweltverbundes oft die finanziellen Mittel. Eine Möglichkeit an solche Mittel zu gelangen kann das Einreichen...

23.08.19 – von Madeleine Linke –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gleich wenn die Landeshauptstadt finanziell nicht ganz so schlecht dasteht, fehlen gerade im Bereich Klimaschutz und des Verbesserung sowie Förderung des Umweltverbundes oft die finanziellen Mittel. Eine Möglichkeit an solche Mittel zu gelangen kann das Einreichen von Projektskizzen und –anträgen für Fördermittel (Projektmittel und –förderung) sein.

Deshalb interessiert es mich in Bezug auf den Haushalt 2020:

1. 1.)   Hat die Landeshauptstadt Projektskizzen oder –anträge bei folgenden Möglichkeiten eingereicht:
   1a) KfW-Umweltprogramm 240/241 (z.B. Elektromobilität oder Ladeinfrastruktur bei Public Private Partnerships)
   1b) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt (z.B. Ladeinfrastruktur an P+R-Parkplätzen)
   1c) Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr
   1d) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (z.B. Handlungsfeld III Systeme mit dem Bereich Umweltorientiertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement)
   1e) FONA3 - MobilitätsWerkStadt 2025 (Phase 1 oder 2)
   1f) Förderrichtlinie Elektromobilität vom 5. Dezember 2017 (z.B. Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen auch die dazugehörige betriebsbedingte Ladeinfrastruktur)
   1g) Klimaschutz durch Radverkehr (z.B. Alltagsmobilität (Berufs- und Einkaufsverkehr), der Wirtschaftsverkehr (Lieferverkehr und Transport dienstleistungen) oder der Freizeitverkehr, Maßnahmen zur Bewertung der Wirksamkeit des Projektes (Monitoring) und begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
   
   
2. Wird die Landeshauptstadt Magdeburg für die jeweiligen Förderungen (1a-1g) noch Projektskizzen oder –anträge einreichen?
   
   
3. Wenn nicht, warum?
   
   
4. Wer ist in der Landeshauptstadt Magdeburg für das Identifizieren, Bearbeiten und Einreichen von Projektanträgen und -skizzen zuständig? Gibt es eine zentrale Anlaufstelle?
   
   
5.  Gibt es eine Übersicht über alle seit 2015 eingereichten Projektskizzen und –anträge für die Themengebiete Klimaschutz und Umweltverbund (Fahrrad, Fußgänger*innen und ÖPNV)?
   
   
6.  Wenn ja, ist diese für den Stadtrat einsehbar?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Madeleine Linke
Stadträtin

Stellungnahme der Verwaltung S0397/19