Seit 2003, als fast 13 Jahre lang war die Beleuchtung der Fahrbahnen der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung Magdeburgs, dem Magdeburger Ring, nachts abgeschaltet. Die Abschaltung der Ringbeleuchtung und auch einiger beliebter Parks der Stadt war Teil der Haushaltskonsolidierung und wurde vom Stadtrat als eine von vielen anderen Maßnahmen mit dem Konsolidierungskonzept 2002-2006 beschlossen. Bezogen auf den Ring eine sehr sinnvolle Maßnahme, die jährlich...

04.12.15 – von Jürgen Canehl –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Seit 2003, als fast 13 Jahre lang war die Beleuchtung der Fahrbahnen der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung Magdeburgs, dem Magdeburger Ring, nachts abgeschaltet. Die Abschaltung der Ringbeleuchtung und auch einiger beliebter Parks der Stadt war Teil der Haushaltskonsolidierung und wurde vom Stadtrat als eine von vielen anderen Maßnahmen mit dem Konsolidierungskonzept 2002-2006 beschlossen. Bezogen auf den Ring eine sehr sinnvolle Maßnahme, die jährlich fast 50 T€ eingespart hat.

Natürlich sind wir Grünen grundsätzlich für LED-Beleuchtung – aber warum soll, abgesehen von Auf- und Abfahrten, eine Stadtautobahn beleuchtet sein? Haben die Autos nicht immer bessere eigene Beleuchtung?

Mit den eigentlich für die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (EÜ ERA) beantragten EFRE-Fördermitteln wurde 2013 dann ohne große Diskussion plötzlich im Zuge der Erneuerung des Rings nördlich der Albert-Vater-Straße auch eine LED-Beleuchtung aufgestellt und anschließend der gesamte Ring wieder beleuchtet. In Ihrem Wahlkampf haben Sie dann paradoxerweise gesagt: „Wir sparen Geld“. Wenn man nur die Anschlussstellen des Rings beleuchten würde, würde man sicher noch mehr sparen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen brauchen wir auf dem Ring nicht durch Beleuchtung zu schützen.

Nun sollen zwischen der Anschlussstelle Albert-Vater-Straße und der Salbker Chaussee LED-Laternen aufgestellt werden. Die Stadt hatte dafür Fördermittel beim Bundes- und beim Landes-Wirtschaftsministerium, bei den Umweltministerien und bei Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt beantragt. Alle Anträge sind nach meiner Kenntnis jedoch abgelehnt worden.

Jetzt wollen Sie im Investitionshaushalt 2016 allein aus Eigenmitteln 480 T€ einstellen.

Ich frage Sie dazu:

1. Wie sind die Erfahrungen in den letzten 12 Jahren mit dem unbeleuchteten Ring in Bezug auf die Unfallhäufigkeit oder Anfragen von Bürger*innen an die Stadtverwaltung?
2. Wie rechnet sich die die Umrüstung auf LED-Beleuchtung im Gegensatz zum Weiterbetrieb der Natriumdampflampen? (Um eine aktuelle Gegenüberstellung von Investitions-, Betriebs- und Instandhaltungskosten und AfA von LEDs und die Wiederinbetriebnahme der Natriumdampflampen wird gebeten).
3. Wer (welches Gremium) hat entschieden, dass die durchgehende Beleuchtung des Magdeburger Ringes wieder angestellt wird und wenn ja, wann wurde diese Entscheidung getroffen?
4. Wann wurden die Anträge bei den Fördergebern (siehe Einleitungstext) gestellt und mit welcher/n Begründung/en wurden diese abgelehnt?
5. Magdeburg hat auch 2016 mit einem Defizit von mehr als 17 Mio € einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Gibt es aus Sicht des Oberbürgermeisters keine wichtigeren Aufgaben zu finanzieren als die Einschaltung der Ringbeleuchtung?
6. Wann werden auch die Parks und andere unbeleuchtete Fuß- und Radwege wieder beleuchtet und was würde dies für Kosten nach sich ziehen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beleuchtung wird gebeten. 

Jürgen Canehl
Verkehrspolitischer Sprecher                                                                      

Stellungnahme der Verwaltung S0294/15