Bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen Umsetzungstandes: 1. Radweg Thüringer Straße Mit Beschluss vom 03.05.2012 hatte der Stadtrat die Aufnahme des Baus eines Radwegs zwischen Kieler Straße und Thüringer Straße in die Investitionsprioritätenliste beschlossen. Das Vorhaben sollte auch der besseren Erschließung des Elbufers für den Stadtteil Westerhüsen dienen. Trotz...

16.08.17 – von Olaf Meister –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen Umsetzungstandes:

1. Radweg Thüringer Straße

Mit Beschluss vom 03.05.2012 hatte der Stadtrat die Aufnahme des Baus eines Radwegs zwischen Kieler Straße und Thüringer Straße in die Investitionsprioritätenliste beschlossen. Das Vorhaben sollte auch der besseren Erschließung des Elbufers für den Stadtteil Westerhüsen dienen. Trotz des ausdrücklichen Beschlusses erfolgte eine Aufnahme in die Prioritätenliste nicht.
Zur Begründung wurde in Stellungnahme S0177/13 auf eine Anfrage hin ausgeführt, es bestünden Finanzierungsprobleme. Wieso Finanzierungsprobleme zur Nichtaufnahme eines beschlossenen Projekts führen könnten, wurde nicht erläutert. Darüber hinaus wurden die vom Stadtrat in der Vergangenheit bereits beratenen und eingeschätzten sachlichen Schwierigkeiten ausgeführt. Letztlich wurde eine Aufnahme für 2017 beabsichtigt. Auch 2017 ist die Aufnahme nicht erfolgt.

Es wird um eine Mitteilung gebeten, ob in der aktuell zu erarbeitenden Prioritätenliste im Rahmen des Haushalts 2018 nunmehr die Aufnahme des beschlossenen Projektes erfolgt. Soweit dies nicht der Fall ist, wird um eine Erläuterung gebeten, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten, von der Einordnung bestimmter Projekte abgesehen wird, obwohl Beschlussfassungen vorliegen.

2. Aufwertung Landschaftsbild

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.02.2015 wurde eine Aufwertung des Landschaftsbildes durch Anlage von Baum- und Gehölzstreifen entlang im Eigentum der Stadt Magdeburg stehender Feldwege beschlossen. Eine Stellungnahme vom 03.09.2015 auf eine Anfrage bezüglich der Umsetzung blieb sehr allgemein und führte unverständlicher Weise länger dazu aus, dass bestimmte Areale veräußert werden sollen. Ein Zusammenhang mit dem Ziel des Beschlusses war nicht zu erkennen, da eine Pflanzung von Bäumen einer Veräußerung auch nicht entgegenstünde.

Es wird nunmehr gebeten darzulegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ergriffen wurden und wie die weitere Umsetzung beabsichtigt ist.

Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0266/17