Der Stadtrat hat auf Initiative unserer Fraktion zum Haushalt 2013 mehrheitlich beschlossen, dass der Oberbürgermeister ein Konzept erstellen soll mit dem Ziel, möglichst viele Förderungen freier Träger im Bereich des Dezernates V...

10.10.13 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat auf Initiative unserer Fraktion zum Haushalt 2013 mehrheitlich beschlossen, dass der Oberbürgermeister ein Konzept erstellen soll mit dem Ziel, möglichst viele Förderungen freier Träger im Bereich des Dezernates V bis zum Haushalt 2014 auf Leistungsverträge umzustellen (Beschluss-Nr.: 1630-58 (V)12 vom 10.12.2012).

Ziel unserer Antragsinitiative war und ist es, seitens der Verwaltung klar umrissene Leistungen oder Produkte in Art, Inhalt, Umfang und Qualität zu beauftragen und das dafür vorgesehene Entgelt mehr oder weniger genau festzulegen bzw. in Abhängigkeit von den Interessenlagen der Beteiligten, gemeinsam mit den Trägern auszuhandeln.

Wir bitten daher um nähere Informationen zur Umsetzung des o.g. SR-Beschlusses in Bezug auf die nachfolgend aufgeführten Fragen:

1. In welchen Bereichen ist die Umstellung von Zuwendungs- auf Leistungsverträge in Angriff genommen worden und welcher Stand ist erreicht. Sind bisher Probleme aufgetreten und wenn ja, welche?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Umstellung im Bereich der Seniorenarbeit ein?  Welche Träger und/oder Vereine in diesem Bereich sind von dem SR-Beschluss konkret betroffen mit welchen Auswirkungen? 
3. Ist dadurch mit Einschränkungen der bisherigen Arbeit in Art, Inhalt, Umfang und Qualität zu rechnen? Wenn ja, welche sind das?
4. Welche Form der Finanzierung von künftigen Leistungen/Produkten (Pauschalen oder Einzelleistungsentgelte) plant die Stadt in Bezug auf die Seniorenarbeit?
5. Wie soll die bei Leistungsverträgen übliche Dokumentation der vereinbarten Leistung bei der Seniorenarbeit erfolgen? Welche Parameter (Anzahl der Beteiligten, Anzahl der Angebote oder andere) werden dafür herangezogen?

Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung der o.g. Anfragen.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der VerwaltungS0226/13