Mit den Planungen zur 2. Nord-Süd-Verbindung, Bauabschnitt Wiener Straße, war vorgesehen, an der Kreuzung Halberstädter Straße / Wiener Straße ein voll ausgebildetes Gleisviereck mit allen Abbiegemöglichkeiten zu bauen. Für das Planfeststellungsverfahren wurde diese Kreuzung auch... 

23.07.13 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit den Planungen zur 2. Nord-Süd-Verbindung, Bauabschnitt Wiener Straße, war vorgesehen, an der Kreuzung Halberstädter Straße / Wiener Straße ein voll ausgebildetes Gleisviereck mit allen Abbiegemöglichkeiten zu bauen. Für das Planfeststellungsverfahren wurde diese Kreuzung auch so eingereicht.

Nach Prüfung der Planung durch den Fördergeber sollen die beiden Abbiegemöglichkeiten Wiener Straße / Halberstädter Straße stadtauswärts und Wiener Straße / Halberstädter Straße stadteinwärts als angeblich unwirtschaftlich entfallen. Sie sollen nicht mehr gefördert werden, woraufhin die MVB auf deren Bau verzichten wollen.

Wenn auch die genannten Abbiegegleise im derzeit geplanten Liniennetz nicht benötigt werden, so gibt es doch gute Gründe, das Gleisviereck vollständig auszubilden:

1. Für künftige Linienführungen wären alle Optionen verfügbar, um diese bedarfsgerecht und wirtschaftlich zu gestalten.
2. Bei Baustellen stünden alle Umleitungsmöglichkeiten zur Verfügung.
3. Im Havariefall (Unfälle o. ä.) wäre es möglich, schnell und flexibel Umleitungen mit der Straßenbahn zu fahren, ohne auf teuren Schienenersatzverkehr mit Bus angewiesen zu sein.
4. Ein- und Ausrückefahrten können so flexibel und wirtschaftlich organisiert werden, zumal noch nicht klar ist, ob und wenn ja, wohin der Betriebshof Nord verlegt werden muss.
5. Und nicht zuletzt hat das Hochwasser gezeigt, welche Flexibilität in solchen und ähnlichen Fällen erforderlich ist.

Es wäre kurzsichtig und würde möglicherweise künftig größere Investitionen erfordern, wenn jetzt Abbiegemöglichkeiten nicht realisiert werden, um einen relativ geringen Betrag zu sparen.

Wir hätten gern gewusst:

1. Wie schätzt die Verwaltung das Erfordernis eines kompletten Gleisvierecks ein?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Fördergeber zur Anerkennung der Notwendigkeit des kompletten Gleisvierecks zu bewegen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das komplette Gleisviereck aus anderen Fördertöpfen / mit anderen Finanzierungsmitteln doch noch zu realisieren?
4. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für das komplette Gleisviereck gegenüber der derzeit vom Fördergeber bestätigten Variante?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung vor der Stadtratssitzung am 05.09.2013 oder mündliche Beantwortung in dieser Sitzung.

Wolf­gang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der VerwaltungS0229/13