Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich folgendes angemahnt: „Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt...

11.05.20 – von Madeleine Linke –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich folgendes angemahnt: „Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Amsterdam (11 €) und Kopenhagen (36 €).

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020-2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.“

Deswegen frage ich heute Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

1. Wie entstehen die Unterschiede zwischen den geplanten (2.892.213€) und umbesetzten Rad-verkehrsausgaben 2019? (Beispielsweise waren 993.500€ für den Radwegeneubau eingeplant nach der Stellungnahme zu F0276/18)
2. Wie genau setzen sich die von Ihnen genannten 3,75 Mio € für 2020 konkret zusammen?
3. Welche Annahmen werden dafür getroffen?
4. Welche Radverkehrsprojekte sieht die Radverkehrsprioritätenliste für 2020 vor?
5. Wie viele Maßnahmen und welche Maßnahmen genau aus dem aktuell geltenden Radverkehrsplan/ Verkehrsentwicklungsplan werden damit im Jahr 2020 umgesetzt?
6. Was fällt für Sie genau unter den Begriff Fahrradinfrastruktur? Was fällt unter den Begriff Öffentlichkeitsarbeit für den Fahrradverkehr?
7. Wie viele Kilometer benutzungspflichtige Radverkehrsinfrastruktur werden derzeitig von der Landeshauptstadt unterhalten?
8. Wann und wo fand die letzte Verkehrsschau statt?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung