Der Bundesrat hat kürzlich einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält. Dadurch gibt es künftig Vereinfachungen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen: Länder und Kommunen brauchen vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen, wie dies...

20.04.17 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bundesrat hat kürzlich einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält.

Dadurch gibt es künftig Vereinfachungen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen: Länder und Kommunen brauchen vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen, wie dies bisher bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen notwendig war.

Mit der Zustimmung des Bundesrates zu dieser Regierungsverordnung soll künftig bundesweit  grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde damit umgekehrt und der Entscheidungs-spielraum für die Kommunen größer.
Ich frage Sie daher:

Wann ist mit der konkreten Umsetzung der beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Bezug auf

- die leichtere Einführung von Tempo 30 vor Schulen und Kitas,

- das zukünftige Fahrradfahren von Erwachsenen auf Gehwegen zur Begleitung ihrer Kinder,

- das Klarstellen von Regeln für E-Bikes und Regelungen zur Rettungsgasse

in Magdeburg zu rechnen?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0170/17