Mit der Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung nachhaltiger Mobilität – Radverkehrsanlagen und -infrastruktur Ende 2018 eröffnete das Land allen Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, bis 2023 über Jahresprogramme Fördermittel für den Ausbau ihrer Radwegenetze in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der Förderung ist... 

22.02.19 – von Alfred Westphal –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung nachhaltiger Mobilität – Radverkehrsanlagen und -infrastruktur Ende 2018 eröffnete das Land allen Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, bis 2023 über Jahresprogramme Fördermittel für den Ausbau ihrer Radwegenetze in Anspruch zu nehmen.

Gegenstand der Förderung ist

- der Neu- und Ausbau von Radverkehrsanlagen (nur bei Einhaltung der ERA 2010)
- von Gehwegen mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ (gemäß ERA 2010)
- die Einrichtung von Fahrradstraßen und
- die Errichtung begleitender Radverkehrsinfrastruktur (z.B. Bike-and-Ride-Anlagen, Fahrradabstellanlagen, Wegweisungs- und Beschilderungssysteme, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder usw.)

Voraussetzung ist, dass sich die Maßnahme in kommunaler Baulast befindet und dazu geeignet ist, zu einer nachhaltigen und signifikanten CO2-Reduzierung beizutragen.

Anträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres (letztmalig am 31.03.2021) beim Landesverwaltungsamt einzureichen. Die Höhe der Förderung beträgt 90 Prozent.

Wir fragen Sie daher:

1. Ist der Stadtverwaltung das Radverkehrsprogramm des Landes bekannt? Wenn ja, welche konkreten Anträge auf Förderung wurden seitens der Stadt bereits gestellt?

2. Wenn nein, gedenkt die Stadt bis 31. März 2019 noch Förderanträge zu stellen und wenn ja, für welche Projekte/Maßnahmen?

Um mündliche und ggf. schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Alfred Westphal
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0144/19