Seit mehreren Wochen gehen Schüler*innen für einen konsequenten Klimaschutz bundes- und europaweit auf die Straße. In Magdeburg haben die Aktionen sogar ein internationales Presse-Echo hervorgerufen. Die jungen Menschen dieser Stadt drücken mit den Demonstrationen ihr gerechtfertigtes Interesse an der Einhaltung des 1,5°C-Zieles des Pariser Klimaabkommens...

22.02.19 – von Tom Assmann –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit mehreren Wochen gehen Schüler*innen für einen konsequenten Klimaschutz bundes- und europaweit auf die Straße. In Magdeburg haben die Aktionen sogar ein internationales Presse-Echo hervorgerufen (https://www.theguardian.com/environment/2019/feb/15/the-beginning-of-great-change-greta-thunberg-hails-school-climate-strikes).

Die jungen Menschen dieser Stadt drücken mit den Demonstrationen ihr gerechtfertigtes Interesse an der Einhaltung des 1,5°C-Zieles des Pariser Klimaabkommens als Grundlage für ihre Zukunft in Magdeburg und weltweit aus. Führende Klimaforscher*innen mahnen dabei als wirksame Umsetzungsstrategie die Halbierung der CO2-Emissionen je Jahrzehnt bis 2050 an (Rockström et al., 2017).

Da Klimaschutz auch und insbesondere eine kommunale Aufgabe ist, frage ich Sie:

1. Bekennen Sie sich Herr Dr. Lutz Trümper zu der im Masterplan 100% Klimaschutz beschlossenen Verpflichtung der Senkung der CO2-Emissionen um 95% in Bezug auf 1990 bis zum Jahr 2050?

2. Was unternehmen Sie und die Verwaltung, um die CO2-Emissionen je Jahrzehnt zu halbieren?

3. Welche Maßnahmen wollen Sie und die Verwaltung in den nächsten 3 Jahren zur Senkung der CO2-Emissionen ergreifen? Wieviel CO2-Emissionen [tCO2] sollen damit gemindert werden?

4. Im Masterplan 100% Klimaschutz sind 60 Maßnahmen aufgeführt? Welche davon sind bereits umgesetzt? Welche sollen innerhalb der nächsten 3 Jahre umgesetzt werden?

5. Welche Minderung der CO2-Emissionen [tCO2] hat die LH-Magdeburg in den letzten 1, 2, 5 und 10 Jahren erzielt?

6. Wann führt die LH Magdeburg ein kontinuierliches CO2-Monitoringsystem ein, um die eigene Umsetzungsstrategie transparent evaluieren und gegenüber den Bürger*innen kommunizieren zu können?

7. Wann werden Sie die folgenden, einfach zu implementierenden und wirksamen Maßnahmen umsetzen bzw. die Umsetzung dem Stadtrat vorlegen, damit die LH Magdeburg gegenüber den Bürger*innen Handlungsfähigkeit im Klimaschutz beweist?

8. Teilen Sie Herr Dr. Lutz Trümper die Einschätzung, dass die LH Magdeburg in der Umsetzung des Klimaschutzes, gemessen an den eigenen Zielen, deutlich aktiver werden muss?

Es wird um eine ausführliche mündliche und schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0079/19

https://www.theguardian.com/environment/2019/feb/15/the-beginning-of-great-change-greta-thunberg-hails-school-climate-strikes

Rockström, B. J., Gaffney, O., Rogelj, J., Meinshausen, M., Nakicenovic, N. and Joachim, H. (2017) ‘A roadmap for rapid decarbonization’, Science, 355(6331), pp. 1269–1271. doi: 10.1126/science.aah3443.