07.02.12 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Magdeburg ist bereits seit Jahren im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz aktiv. Als Mitglied im Klimabündnis der europäischen Städte und Modellstadt regenerativer Energien hat sich Magdeburg verpflichtet, einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Magdeburg hat mit SR-Beschluss zur Drucksache DS0118/10 (Neues Klimaschutzprogramm) das Angebot der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) für eine Partnerschaft als Musterkommune angenommen und sich damit zu dem von der dena entwickelten kommunalen Managementsystem zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes (Energie- und Klimaschutzmanagement) bekannt. Danach strebt Magdeburg bis zum Jahr 2050 an, die Emissionen klimarelevanter Gase auf 3,2 t CO2 je Einwohner/Jahr zu reduzieren.
Begleitet von der dena wird Magdeburg beispielhaft zeigen, wie Kommunen mit Hilfe des Energie- und Klimaschutzmanagements ihren Energieverbrauch senken und so Umwelt und Haushaltskassen entlasten können. Es bietet eine verlässliche Basis für die Wahl der richtigen Energieeffizienzmaßnahmen und hilft, die Einsparpotenziale in allen kommunalen Handlungsfeldern - ob im Bereich Gebäude oder Stromnutzung, Beschaffung oder Verkehr - optimal auszuschöpfen. Das Vorhaben in Magdeburg wird von den SWM und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) finanziell getragen.
Wir fragen daher an:
1. Wie ist der konkrete Stand der Einführung des dena-Energie- und Klimaschutzmanage-ments als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele und wie erfolgt die Umsetzung der einzelnen dazu notwendigen Schritte im Hinblick auf den Abschluss von Zielvereinbarungen zu Reduktionszielen für den Bereich der gesamten Verwaltung einschließlich der städtischen Eigenbetriebe? Sind ggf. Zwischenziele zur Umsetzung geplant und wenn ja, welche und wann?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Abstimmung einer Partnerschaft (Magdeburger Klimaallianz) mit der privaten Wirtschaft und die Einbeziehung der Wissenschaft sowie der Aufbau der dazu notwendigen Organisationsstruktur innerhalb der Verwaltung?
3. Wie sieht die Festlegung von Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in den einzelnen kommunalen Handlungsfeldern (Gebäude und Energiesysteme, Stromnutzung und Beschaffung, Mobilität/Verkehr und Bürgerinformation) konkret aus?
4. Welche konkreten Maßnahmen sind in Fortführung der Einzelprojekte aus dem Wettbewerb/Programm „Energieeffiziente Stadt“ des BMBF geplant? Mit welchen Maßnahmen sollen die Ziele erreicht werden und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Maßnahmen?
5. Bei der Erstellung und der Implementierung des Energie- und Klimaschutzprogramms mit Unterstützung der Deutschen Energieagentur und der SWM kommt es auf gutes Projektmanagement an. Wie sieht die Förderung eines Klimaschutzmanagements für die LH Magdeburg durch SWM und dena konkret aus? Welche Förderprogramme können unterstützend genutzt werden? Wie sieht die derzeitige Situation der Beantragung von Fördermitteln oder der Teilnahme an Wettbewerben konkret aus?
6. Wann (Zeitplanung) erfolgt die Aktualisierung der Daten und Kennzahlen des Energie- und Klimaschutzprogramms und die regelmäßige Fortschreibung des 2009 erstmalig erstellten Energieberichts als Voraussetzung für die Ableitung von Maßnahmen für eine fortlaufende Energieverbrauchsoptimierung sowie von Kennwerten und Handlungsempfehlungen?
Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.
Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der Verwaltung S0051/12
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