28.08.25 –

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass einflussreiche Wirtschaftseliten und Lobbyisten die Stadtpolitik über den kurzen Draht ins Rathaus diktieren. Unternehmer*innen und Wirtschatslobbygruppen vertreten zunächst ihre eigenen Interessen in ihrem Streben nach Gewinnmaximierung. Das ist ihr gutes Recht, doch nicht immer sind diese Interessen deckungsgleich mit denen der Stadtgesellschaft.  In letzter Zeit häuften sich Zweifel an einer sauberen Trennung zwischen öffentlichen Interessen und denen andere Akteur*innen.

Stellungnahmen von Lobbygruppen die Grundlage von der Drucksachen der Verwaltung sind oder Fälle in den Beigeordnete im Namen der Stadtverwaltung Verträge mit Vereinen aushandeln, die sie bis vor kurzem als Vorstand führten – all das zählt, neben der E-Mail-Kommunikation rund um den Weihnachtsmarkt, bei der ein Akteur versuchte mit Hilfe der Verwaltung seinen wirtschaftlichen Mitbewerber*innen zu schaden, zu den Vorfällen die Zweifle schüren.

Keines Falls soll hier unterstellt werden, dass sich Verwaltungsakteur*innen persönlich bereichern würden, jedoch führen diese Vorfälle zu Zweifeln an der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Stadtverwaltung. Die fachlich sowie rechtlich fundierte Verwaltung als unabhängige Institution, ist ein zentraler Stützpfeiler unserer Demokratie, deren Schutz unser aller höchstes Ziel seien sollte. Sie darf sich nicht in den Dienst partikularer Interessen stellen lassen und muss über jeden Zweifel an ihrer Integrität erhaben sein. Das schaffen wir nur mit Transparenz.

Diese Vorfälle zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt um Interessenskonflikte und Einflussnahmen zu vermeiden. Institutionelle und persönliche Verbindungen, die über Jahre gewachsen sind müssen auf den Prüfstand. Anti-Korruptionsverfahren müssen gestärkt werden und tatsächlich unabhängig aufgestellt sein, auch weil Manche in der prozesshaftigkeit des alltäglichen Arbeitens oder nach jahrelanger Praxis offensichtliche Interessenskonflikte nicht aktiv wahrnehmen.

Es geht nicht darum einzelne Beteiligt vorzuführen, sondern durch die Aufarbeitung des Vorfalls Transparenz und Vertrauen in die wichtige demokratische Institution der öffentlichen Verwaltung zu schaffen.

Darum fragen wir Sie Frau Oberbürgermeisterin,

1. Wie soll die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsstelle gewährleistet werden? Ist ein Ausbau geplant?
2. Wie sollen Einflussnahmen durch Wirtschaftsunternehmen und Wirtschatslobbygruppen in Zukunft eingegrenzt werden? Wie soll Compliance in der Verwaltung gestärkt werden?
3. Ist das Untersuchungsverfahren zum Weihnachtsmarkt-E-Mail-Skandal gegen den Beigeordneten Ronni Kurg abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Untersuchung und wie werden diese Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
4. Wieso wurde dieses Verfahren nicht wie ursprünglich angekündigt unabhängig auf Landesebene geführt?
5. Wieso haben Sie sich dafür entschieden das Verfahren der Anti-Korruptionsstelle zum Weihnachtsmarkt-E-Mail-Skandal des Beigeordneten in ihrem Geschäftsbereich zu führen, obwohl sie selbst in den zu untersuchenden Vorgang involviert waren?
6. Warum fehlten die E-Mails, die Ihre Beteiligung am Verfahren offenbaren in der Akteneinsicht, die Stadträt*innen zu diesem Verfahren gewährt wurde, obwohl Sie explizit zur Herausgabe aller Kommunikation zu diesem Vorfall aufgefordert wurden?
7. Haben Sie persönlich im Rahmen Ihres Wahlkampfes oder Ihrer Tätigkeit im Amt (finanzielle) Zuwendungen von Arno Fromhagen oder der IG Innenstadt erhalten? Sind die bereit ihre Wahlkampffinanzierungen offenzulegen, um den Verdacht möglicher finanzieller Einflussnahme auszuräumen?
8. Wurde durch Anti-Korruptionsstelle ein Verfahren gegen die Oberbürgermeisterin eröffnet. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie soll die Unabhängigkeit dieses Verfahrens gewährleistet werden und wie wird die Öffentlichkeit über den Ausgang des Verfahrens informiert?

Es gilt das gesprochene Wort.